Einwendungsphase

Tipps zu Einwendungen im Planfeststellungsverfahren

Auf dieser Seite haben wir die Antworten auf die wichtig­sten Fra­gen zusam­mengestellt. Zudem find­en Sie hier eine Mus­tere­in­wen­dung mit Formulierungshilfen.

Nutzen Sie jet­zt die kosten­lose und
ein­fache Möglichkeit der Einwendung.
Wenn Sie keine Ein­wen­dung erheben,
sind Sie mit der Pla­nung einverstanden
und haben später keine Möglichkeit mehr,
das Pro­jekt zu beanstanden.

Fra­gen und Antworten

 

Son­stiges

 


Was bedeutet Einwendungsphase?

Die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde ver­an­lasst, dass die Pla­nun­ter­la­gen in den Städten und Gemein­den, in denen sich das Vorhaben auswirkt, öffentlich aus­gelegt wer­den. Durch die Ausle­gung haben die Bürg­er des betrof­fe­nen Gebi­etes inner­halb der Ein­wen­dungs­frist die Möglichkeit, sich über das Vorhaben zu informieren und Ein­wen­dun­gen gegen das Vorhaben zu erheben.

Die Ein­wen­dungs­frist für das Plan­fest­stel­lungsver­fahren begin­nt mit der 4‑wöchigen Ausle­gung der Unter­la­gen und endet dann weit­ere 2 Wochen später, mit Ablauf der Ein­spruchs­frist. Nur Ein­wen­dun­gen, die inner­halb dieser 6‑wöchigen Ein­wen­dungs­frist einge­gan­gen sind, wer­den berück­sichtigt. Ver­spätet ein­gere­ichte Ein­wen­dun­gen wer­den nicht berücksichtigt!

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Wie erfahre ich, dass die Auslegungsphase begonnen hat?

Die Städte und Gemein­den, in denen der Plan auszule­gen ist, sind geset­zlich verpflichtet, die Ausle­gung vorher ort­süblich bekan­nt zu machen. Öffentliche Bekan­nt­machun­gen wer­den üblicher­weise in der Tage­spresse, Wochen­zeitun­gen sowie auf den jew­eili­gen Web­seit­en der Städte und Gemein­den pub­liziert. In der Bekan­nt­machung ist darauf hinzuweisen,

  • wo und in welchem Zeitraum der Plan zur Ein­sicht aus­gelegt ist.
  • dass etwaige Ein­wen­dun­gen bei den in der Bekan­nt­machung zu beze­ich­nen­den Stellen inner­halb der Ein­wen­dungs­frist vorzubrin­gen sind.
  • dass bei Aus­bleiben eines Beteiligten in dem Erörterung­ster­min auch ohne ihn ver­han­delt wer­den kann.
  • dass die Per­so­n­en, die Ein­wen­dun­gen erhoben haben, von dem Erörterung­ster­min durch öffentliche Bekan­nt­machung benachrichtigt wer­den kön­nen und eine öffentliche Bekan­nt­machung auch dann in Betra­cht kommt, wenn mehr als 50 Benachrich­ti­gun­gen oder Zustel­lun­gen vorzunehmen sind.

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Wo liegen die Planunterlagen aus?

Für das Pro­jekt “S21 bis Kaltenkirchen” gibt es zwei geson­derte Plan­fest­stel­lungsver­fahren. Eines für den Ham­burg­er Bere­ich und eines für den Schleswig-Hol­stein­er Bereich.

Bere­ich Hamburg
Die Pla­nun­ter­la­gen für den Ham­burg­er Bere­ich lagen vom 06. Juni 2016 bis zum 05. Juli 2016 in fol­gen­den Behör­den aus:

  • Bezirk­samt Altona
  • Bezirk­samt Eimsbüttel
  • Rathaus der Stadt Quickborn
  • Amt Pin­nau
  • Stadt Norder­st­edt

Außer­dem ste­hen die Unter­la­gen auf der Seite der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Inno­va­tion zum Down­load zur Verfügung.

 

Bere­ich Schleswig-Holstein

Die Pla­nun­ter­la­gen für den Schleswig-Hol­stein­er Bere­ich lagen vom 23. Jan­u­ar 2017 bis ein­schließlich 23. Feb­ru­ar 2017 in fol­gen­den Ämtern aus:

  • Stadt Kaltenkirchen
  • Amt Kis­dorf
  • Gemeinde Hen­st­edt-Ulzburg
  • Gemeinde Eller­au
  • Stadt Norder­st­edt
  • Stadt Quick­born (Gemeinde Bön­ning­st­edt, Gemeinde Hasloh)

Außer­dem ste­hen die Unter­la­gen auf der Inter­net­seite des Lan­des­be­triebes Straßen­bau und Verkehr Schleswig-Hol­stein  oder hier als Direk­tlink (245 MB) zum Down­load zur Verfügung.

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Warum ist es wichtig, jetzt Einwendung zu erheben?

Das rechtsstaatliche Ver­fahren­srecht sieht eine Beteili­gung der Bürg­er vor und gibt den Bürg­ern die Möglichkeit, ihre Rechte zu wahren.

Dies geht nur in einem sehr engen Zeitraum. Mit Beginn der Planausle­gung müssen Sie inner­halb von sechs Wochen (vier Wochen Ausle­gungsphase plus zwei weit­ere Wochen Ein­spruchs­frist) mit Ihrer schriftlichen Ein­wen­dung Ihre Ansprüche gel­tend machen für den Fall, dass Sie eine Betrof­fen­heit haben oder eine andere Lösungsmöglichkeit vorschla­gen können.

Wenn Sie in dieser Zeit keine Ein­wen­dung erheben, kön­nen Sie später keine Rechte mehr gel­tend machen! Selb­st wenn sich die Geset­zes­lage später zu Ihrem Vorteil verän­dern sollte.

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Wer kann Einwendung erheben?

Alle Bürg­erin­nen und Bürg­er, die sich in irgen­dein­er Weise betrof­fen fühlen. Das bedeutet: Jed­er ab 7 Jahren darf eine eigene Ein­wen­dung erheben, Eltern in Vertre­tung für ihre Kinder unter sieben Jahren. Anlieger (auch Mieter und Pächter von Grund­stück­en, kün­ftige Erben, Vere­ine), aber auch Fir­men und Gewer­be­treibende, Arbeit­nehmer, Schüler sowie Bah­n­fahrer soll­ten daher auf jeden Fall indi­vidu­ell Ein­wen­dung erheben. Denn es ist die let­zte Möglichkeit, auf die Pla­nung Ein­fluss zu nehmen!

Dabei spielt es keine Rolle, ob die Gründe, die Sie dazu ins Feld führen, von anderen geteilt wer­den oder nicht. Falls die Bahn Ihren son­ntäglichen Ver­dau­ungss­pazier­gang oder das “Gas­si gehen” mit Ihrem Hund ver­hin­dert oder Sie Angst vor der Ver­schmutzung des Trinkwassers, Lärm oder son­stiger Gefährdung Ihrer Gesund­heit haben…alles sind legit­ime und wichtige Gründe und soll­ten von Ihnen in Ihrer Ein­wen­dung unbe­d­ingt vorge­bracht werden.

Es spielt auch keine Rolle, ob die Plan­fest­stel­lung­sun­ter­la­gen in Ihrer Gemeinde aus­liegen oder nicht (sie also u.U. gar nicht in dem Bere­ich der Bah­n­trasse wohnen). Entschei­dend ist alleine die sub­jek­tive per­sön­liche Betrof­fen­heit durch das Vorhaben, welche beispiel­sweise auch beste­ht, wenn das Vorhaben Ihren Arbeitsweg oder den Besuch von Ver­wandten oder Fre­un­den ver­längert oder erschwert.

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Entstehen Kosten, Verpflichtungen oder Nachteile durch die Einwendung?

Nein, durch das Erheben ein­er Ein­wen­dung entste­hen Ihnen keine finanziellen oder rechtlichen Verpflich­tun­gen oder Nachteile. Die Behörde kann vom Ein­wen­der keine Gebühren oder Kosten­er­satz ver­lan­gen, auch wenn sie die Ein­wen­dung zurück­weist. Die Erhe­bung von Ein­wen­dun­gen ist also – abge­se­hen von ein­er ggf. frei­willi­gen rechtlichen Beratung durch einen Recht­san­walt – nicht mit Kosten verbunden.

Wir weisen jedoch aus­drück­lich darauf hin, dass die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde Name und Adresse jedes Ein­wen­ders an die Vorhaben­trägerin weit­ergibt, damit diese zur gel­tend gemacht­en Betrof­fen­heit Stel­lung nehmen kann. Sie haben das Recht, dies zu unter­sagen, müssen dies aber begrün­den. Mögliche Gründe sind z.B.:

  • Sie oder ein Fam­i­lien­mit­glied sind bei der AKN/dem HVV beschäftigt,
  • Sie oder ein Fam­i­lien­mit­glied haben geschäftliche Beziehun­gen zur AKN/zum HVV.

Um die Weit­er­gabe zu ver­hin­dern, kön­nen Sie den nach­fol­gen­den For­mulierungsvorschlag auf einem geson­derten Blatt Ihrer Ein­wen­dung beifügen.

“Ich beantrage, mein anliegen­des Ein­wen­dungss­chreiben nur ohne Namen und Adresse, also anonymisiert, an die Vorhaben­trägerin weit­erzugeben. Ich befürchte, dass mir anson­sten nicht zumut­bare Nachteile entste­hen werden.

Zur Begrün­dung trage ich vor: Ich/Ein Fam­i­lien­mit­glied erhalte/erhält als … hin und wieder Aufträge von der AKN/dem HVV. Um dem Risiko zu ent­ge­hen, von Aufträ­gen aus­geschlossen zu wer­den oder Nachteile an meinem Arbeit­splatz hin­nehmen zu müssen, bitte ich Sie, meine Ein­wen­dung anonymisiert weit­erzuleit­en. Ich möchte aber auf mein Bürg­er­recht im Plan­fest­stel­lungsver­fahren teilzunehmen, nicht verzicht­en. Soll­ten Sie meinem Antrag nicht entsprechen, bitte ich um Nachricht.”

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Reicht es nicht, wenn die Gemeinde/Stadt eine Stellungnahme abgibt?

Nein, das ist nicht möglich. Die Gemeinde/Stadt kann nur bei ein­er Ver­let­zung ihrer eige­nen Belange gerichtlichen Rechtss­chutz in Anspruch nehmen. Die geset­zlichen Bes­tim­mungen lassen es nicht zu, dass die Gemeinde/Stadt als Sach­wal­terin der Rechte ihrer Bürg­er auftritt. Gemeinden/Städte sind auf die Recht­spo­si­tio­nen beschränkt, die sich aus dem so genan­nten Selb­stver­wal­tungsrecht (z.B. Beein­träch­ti­gung der Pla­nung­shoheit, Beein­träch­ti­gung öffentlich­er Ein­rich­tun­gen) ergeben. Gegen eine im Plan­fest­stel­lungs­beschluss vorgenommene Abwä­gung kann die Stadt nicht mit Erfolg vor­brin­gen, die Lärm­be­las­tung für ihre Bürg­er werde bei ein­er Ver­wirk­lichung der Maß­nahme weit­er zunehmen oder das Vorhaben wider­spreche öffentlichen Inter­essen wie dem Schutz vor Erschüt­terun­gen. Die Beru­fung auf die Grun­drechte auf Leben und Gesund­heit (Art. 2 (2) Grundge­setz) und Eigen­tum (Art. 14 Grundge­setz) sind ihnen ver­wehrt. Die Recht­spo­si­tion Pri­vater ist hier deut­lich stärker.

Wer als Pri­vat­per­son sich­er sein will, dass z.B. eine Beein­träch­ti­gung des eige­nen Haus­es vor Erschüt­terun­gen oder der Schutz der eige­nen Gesund­heit vor Lärm sowie Gefahrstof­fen berück­sichtigt wird, muss seine eigene Ein­wen­dung gel­tend machen. Er ver­liert son­st die Möglichkeit, seine Rechte später vor Gericht durchzusetzen

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Wie kann ich betroffen sein?

Einige Beispiele, die wegen der vielfälti­gen Auswirkun­gen nicht voll­ständig sind:

  • Wenn Sie die Schädi­gung von Gesund­heit, Störung des Schlafs oder Ver­min­derung von Leistungs‑, Konzen­tra­tion- und Lern­fähigkeit durch Schienen­verkehrslärm befürchten.
  • Wenn Sie eine erhöhte Belas­tung durch elek­tro­mag­netis­che Felder (umgangssprach­lich Elek­tros­mog) befürchten.
  • Wenn Sie optis­che Ver­schlechterun­gen des Leben­sum­feldes und die Beschädi­gung des Orts­bildes durch Schallschutzwände und/oder Hochspan­nungs­mas­ten/-leitun­gen befürchten.
  • Wenn Sie zusät­zliche Belas­tun­gen durch die jahre­lange Bauphase mit Tag&Nacht-Lärmstress für Anwohn­er und Pas­san­ten durch Sig­nal­hu­pen, Maschi­nen­lärm und Baustel­len­verkehr sowie Ein­schränkun­gen im Zugverkehr befürchten.
  • Wenn Sie als Nutzer der S3 kün­ftig deut­lich län­gere Wartezeit­en nach einem Umstieg von der S21 in Kauf nehmen müssen.
  • Wenn Bushal­testellen umgelegt wer­den oder ent­fall­en, die Sie nutzen.
  • Wenn Sie als Aut­o­fahrer die Bah­nübergänge ent­lang der Strecke nutzen und auf­grund der län­geren Schranken­schließzeit­en und des damit ver­bun­de­nen PKW-Rück­staus län­gere Fahrzeit­en in Kauf nehmen müssen.
  • Wenn Sie wirtschaftliche Nachteile erlei­den, wie z.B. Min­derung oder Weg­fall von Mietein­nah­men, Wert­min­derung Ihrer Immobilie.
  • Wenn Sie Vorschläge und Anre­gun­gen für eine bessere Pla­nung haben oder der Mei­n­ung sind, dass die vor­liegen­den Pla­nun­ter­la­gen zur Beurteilung nicht aus­re­ichen und weit­ere Unter­la­gen erforder­lich sind.
  • Wenn Sie Erschüt­terungss­chä­den an Ihrem Gebäude befürchten.
  • Wenn Sie Ver­wandte, Fre­unde oder Bekan­nte ent­lang der Bah­n­trasse haben und durch Bau­maß­nah­men, Staus oder son­stige verkehrliche Maß­nah­men Ein­schränkun­gen beim Fahrweg hin­nehmen müssen.

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Was muss formal beachtet werden?

Jed­er Betrof­fene kann nur bis zum Ende der Ein­spruchs­frist Ein­wen­dun­gen gegen das Vorhaben vorbringen.

Bere­ich Hamburg
Ausle­gungsphase: 06. Juni 2016 bis zum 05. Juli 2016
Ein­spruchs­frist: 05. Juli 2016 bis zum 19. Juli 2016

Bere­ich Schleswig-Holstein
Ausle­gungsphase: 23. Jan­u­ar 2017 bis ein­schließlich 23. Feb­ru­ar 2017
Ein­spruchs­frist: 24. Feb­ru­ar 2017 bis zum 09. März 2017

Maßge­blich ist der Ein­gang der Ein­wen­dung bei der Behörde und nicht der Poststempel.

Sie dür­fen Ihre Ein­wen­dung auch hand­schriftlich abfassen und ein­re­ichen. Eine E‑Mail ist nicht ausreichend!

Wir empfehlen, die Ein­wen­dung direkt bei einem der ausle­gen­den Ämter abzugeben und sich den Ein­gang bestäti­gen zu lassen. So kön­nen Sie später im Zweifel nach­weisen, wann und wo Sie die Ein­wen­dung erhoben haben.
Sie kön­nen Ihre Ein­wen­dung auch direkt zur Plan­fest­stel­lungs­be­hörde schicken:

Bere­ich Hamburg

Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
Rechtsamt
Alter Stein­weg 4
20459 Hamburg

Dies soll­ten Sie per Ein­schreiben mit Rückschein tun. Bitte reizen Sie die Fris­ten nicht bis auf den let­zten Tag aus und kalkulieren Sie bess­er sicher­heit­shal­ber 3 Tage Post­laufzeit ein.

 

Bere­ich Schleswig-Holstein

Lan­des­be­trieb Straßen­bau und Verkehr Schleswig-Holstein
Betrieb­ssitz Kiel
Mer­ca­torstr. 9
24106 Kiel

Dies soll­ten Sie per Ein­schreiben mit Rückschein tun. Bitte reizen Sie die Fris­ten nicht bis auf den let­zten Tag aus und kalkulieren Sie bess­er sicher­heit­shal­ber 3 Tage Post­laufzeit ein.

 

Nehmen Sie unbe­d­ingt eine Kopie der unter­schriebe­nen Ein­wen­dung zu Ihren per­sön­lichen Unter­la­gen und ver­merken Sie darauf das Absende­da­tum. Nur so kann später in einem Klagev­er­fahren der Inhalt der Ein­wen­dung sich­er vor­ge­tra­gen wer­den. Ein gespe­ichertes Word-Doku­ment lässt demge­genüber nicht erken­nen, ob die Ein­wen­dung unter­schrieben wurde.

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Welche Inhalte gehören in eine Einwendung?

Auf Ihre per­sön­liche Betrof­fen­heit kommt es an!

Rel­e­vant für die Ein­wen­dung ist alles, was Sie per­sön­lich (oder Ihre Kinder) beein­trächti­gen kön­nte. Beschreiben Sie Ihre Befürch­tung also nicht all­ge­mein, son­dern auf Ihre Per­son bezo­gen. Beispiel: “Ich befürchte Beein­träch­ti­gun­gen mein­er Gesund­heit durch den Bau- und späteren Betriebslärm.”

Beim Plan­fest­stel­lungsver­fahren wird zwis­chen Ihren Inter­essen als Betrof­fen­er und den Inter­essen des Antrag­stellers bzw. der All­ge­mein­heit abge­wogen. In Ihrer Ein­wen­dung müssen Sie deshalb dar­legen, wie und warum Sie durch den zwei­gleisi­gen Aus­bau samt Elek­tri­fizierung der Trasse beein­trächtigt wer­den könnten.

Dazu soll­ten Sie Forderun­gen stellen, wie die Beein­träch­ti­gung abgewen­det wer­den soll. Schreiben Sie im Ein­leitungssatz, dass Sie den Antrag für den zwei­gleisi­gen Aus­bau samt Elek­tri­fizierung der Trasse in dieser Form ablehnen. Neben der Darstel­lung Ihrer Inter­essen kön­nen Sie auch die Inter­essen der anderen Seite bestre­it­en. Solche Ein­wände müssen gut begrün­det wer­den, um zu wirken, sie sind daher eher das Feld der Juris­ten. Als Mei­n­ungsäußerung kön­nen Sie aber zusät­zlich in jed­er Ein­wen­dung erscheinen.

Die wichtig­sten Fak­toren bei der per­sön­lichen Beein­träch­ti­gung sind Gefährdung oder Beein­träch­ti­gung der Gesund­heit (im weit­eren Sinne) und Beein­träch­ti­gung Ihres Eigen­tums, allen voran der Wertver­lust oder Schä­den Ihrer Immobilien(n).

Auch „weiche“ Fak­toren, wie ver­min­derte Leben­squal­ität, Beein­träch­ti­gung des Leben­sum­feldes und Ver­lust von Freizeit­möglichkeit­en zählen.

Als Unternehmer und Arbeit­snehmer kön­nen Sie auch Befürch­tun­gen für Ihr Unternehmen gel­tend machen.

Sie müssen Ihre Befürch­tun­gen, z.B. für Ihre Gesund­heit, nicht beweisen, indem Sie konkrete wis­senschaftliche Unter­suchun­gen zu diesem The­ma nen­nen. Von einem Pri­vatein­wen­der kann ein solch­es, genaues Fach­wis­sen nicht ver­langt wer­den. Es genügt, wenn Ihre Ein­wen­dun­gen plau­si­bel sind – der gesunde Men­schen­ver­stand reicht aus!

Schreiben Sie alles auf, was Ihnen an dro­hen­den Beein­träch­ti­gun­gen ein­fällt! Bess­er ein Argu­ment zu viel, als eines zu wenig. Denn was Sie jet­zt nicht auf­führen, kön­nten Sie später nicht nach­schieben. Wenn sich ein Argu­ment als nicht rel­e­vant her­ausstellt, schadet das nicht, die anderen wer­den trotz­dem berücksichtigt.

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Wie geht es nach Ablauf der Einwendungsphase weiter?

Die Ein­wen­dun­gen übersendet die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde der Vorhaben­trägerin (AKN) mit der Bitte um Erwiderung. Die Vorhaben­trägerin teilt der Plan­fest­stel­lungs­be­hörde mit, ob und inwieweit sie den jew­eili­gen Ein­wen­dun­gen Rech­nung tra­gen will.

Die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde set­zt dann einen Erörterung­ster­min fest, zu dem die Ein­wen­der —  und nur diese! — geladen wer­den. Der Ter­min ist nicht öffentlich! Hier wer­den die Ein­wen­dun­gen mit den Ein­wen­dern besprochen und diese über die vorge­se­henen Maß­nah­men informiert. Alles mit dem Ziel, möglichst eine Eini­gung zu erzie­len. Die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde leit­et die Ver­hand­lun­gen und „wirkt darauf hin, dass unklare Anträge erläutert, sach­di­en­liche Anträge gestellt, ungenü­gende Angaben ergänzt sowie alle für die Fest­stel­lung des Sachver­halts notwendi­gen Erk­lärun­gen abgegeben wer­den.“ (§ 68, Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz).

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Mustereinwendung

Down­load (Bere­ich Hamburg)

Microsoft Word-Doku­ment (.doc)

Open Office-Doku­ment (.odt)

Down­load (Bere­ich Schleswig-Holstein)

Microsoft Word-Doku­ment (.doc)

Open Office-Doku­ment (.odt)

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Formulierungshilfen und mögliche Einwendungsthemen

Bei der zur Ver­fü­gung gestell­ten Mus­tere­in­wen­dung haben wir den indi­vidu­ellen Teil bewusst offen gelassen. Denn eine Ein­wen­dung wird umso wirkungsvoller, je indi­vidu­eller und per­sön­lich­er diese vorge­bracht wird.

Gerne kön­nen Sie die nach­fol­gend genan­nten Gründe und For­mulierungsvorschläge als Grund­lage Ihrer Ein­wen­dung zur Hil­fe nehmen.

The­ma Lärm

  • Mein Haus/Meine Woh­nung (auch Mieter!)/Meine Firma/Meine Ter­rasse befind­et sich […] Meter von den Gleisen ent­fer­nt. Für meine Immo­bilie wer­den die geset­zlichen Gren­zw­erte deut­lich über­schrit­ten. Ich fordere aktiv­en Lärm­schutz an der Strecke zur Erre­ichung der geset­zlichen max­i­malen Werte. Der mögliche Mehraufwand dafür kann nicht gegen meine Gesund­heit und Leben­squal­ität aufgerech­net wer­den (Recht auf kör­per­liche Unversehrtheit gem. Grundgesetz).
  • Für mein Grund­stück ist über­haupt kein Schallschutz vorge­se­hen. Da die Lärm­be­las­tung schon jet­zt gren­zw­er­tig ist, fordere ich (ins­beson­dere hin­sichtlich der Gesund­heit mein­er Kinder oder älter­er Haus­be­wohn­er) aktiv­en Lärm­schutz für den Abschnitt […].
  • Die Fes­tle­gung der max­i­malen Lärm­be­las­tung bzw. des Schallschutzes basiert auf Zugzahlen, die von der max­i­mal zuläs­si­gen (ins­beson­dere mit mod­er­nen Zug­s­teuerun­gen möglichen) auf der Strecke erhe­blich abwe­ichen. Nach Unter­la­gen im Plan­fest­stel­lungsver­fahren sind später Steigerun­gen möglich. Ich fordere die Ausle­gung des Schallschutzes für die max. mögliche Zug­be­las­tung der Strecke.
  • Ich kann wegen der Lärm­be­las­tung die Miete in meinem Gebäude nicht in erforder­lich­er Höhe erheben / finde keine Mieter mehr und fordere Entschädigung.
  • Ich fordere den neuesten Stand der Tech­nik an Gleisen zur weitest­ge­hen­den Ver­min­derung der Lärmbelastung.
  • Ich fordere ein Fahrver­bot für wirtschaftlich verkehrende Güterzüge.
  • Durch die Lage an der Bahn­lin­ie und die damit ver­bun­de­nen Nachteile — Lärm­be­las­tung, Erschüt­terun­gen — erlei­de ich eine Wert­min­derung meines Besitzes und fordere hier­für eine Entschädigung.
  • Ich bin Eigen­tümer der Immo­bilie und wohne auch dort. Hierzu gehört auch ein Außen­wohn­bere­ich (Ter­rasse, Balkon, Garten etc.), der während des ganzen Jahres, aber vor allem während der war­men Jahreszeit bis in die späten Abend­stun­den, genutzt wird. Nach der Erweiterung der Bah­n­trasse wird dieser Außen­bere­ich nur noch eingeschränkt nutzbar sein. Das bedeutet für mich und meine Fam­i­lie eine erhe­bliche Ver­let­zung mein­er Privatsphäre.
  • Die Lärm­be­las­tung im gesamten Stadt­ge­bi­et stellt nicht nur eine Gesund­heits­ge­fährdung dar –  sie belastet auch meine Leben­squal­ität, Leis­tungs- und Konzentrationsfähigkeit.
  • Durch den zu erwartenden nächtlichen Zuglärm werde ich in meinem Schlaf gestört. Es ist nachgewiesen, dass dieses zu gesund­heitlichen Schä­den führt.
  • Ich bin hier­her gezo­gen, um die Ruhe zu genießen. Dieses wird nach dem Aus­bau der Trasse nicht mehr möglich sein.
  • Als Arbeit­ge­ber oder Fir­men­be­treiber bin ich/sind meine Mitar­beit­er in ihrer Leis­tungs- und Konzen­tra­tions­fähigkeit eingeschränkt.
  • Die Lärm­be­las­tung — ins­beson­dere nachts — stellt eine Gesund­heits­ge­fährdung dar – Schlaf­störun­gen, Herz-Kreislauferkrankungen.
  • Die höhere Lärm­be­las­tung trifft eben­falls mein Haustier.

The­ma Elektrifizierung

  • Ich protestiere gegen die Ver­schan­delung des Stadt­bildes und der Land­schaften durch Mas­ten und Hochspan­nungsleitun­gen ent­lang der Strecke.
  • Ich befürchte gesund­heitliche Gefahren durch die geplanten Hochspan­nungsleitun­gen und die dadurch auftre­tenden elek­tro­mag­netis­chen Felder und Rückströme.
  • Ich fordere, dass aus­re­ichend gegen Strom­schlag und Licht­bö­gen gesichert wird
  • Ich fordere tech­nis­che Maß­nah­men (z.B. Koronaringe), um Koron­aent­ladun­gen und die dadurch auftre­tenden Effek­te (Knis­tern, Funkstörun­gen) zu vermeiden.
  • Ich fordere, dass durch eine Elek­tri­fizierung und den aus Bahn­strom entste­hen­den elek­tro­mag­netis­chen Feldern keine gesund­heits­ge­fährden­den Mehrbe­las­tun­gen für Anwohn­er auf­grund ver­al­teter Tech­nik oder auch auf­grund der Gleis­nähe entste­hen. Auch soll­ten wis­senschaftliche Stu­di­en Berück­sich­ti­gung find­en, welche eine gesund­heitss­chädliche, kreb­s­fördernde Wirkung elek­tro­mag­net­sich­er Felder nahe legen.
  • Ich fordere, dass, Gle­ich­wohl welche tech­nis­che Aus­führung der Ober­leitungsan­lage aus­ge­führt wird, bei der Umset­zung die all­ge­meine Ver­wal­tungsvorschrift zur Min­imierung elek­tro­mag­netis­ch­er Felder (auch Bahn­strom 16,7 Hertz) der Bun­desregierung (Druck­sache 547/15 vom 11. Novem­ber 2015) zwin­gend als Grund­lage des Plan­fest­stel­lungsver­fahrens vorgeschrieben wird. Alle dort beschriebe­nen Möglichkeit­en zur Reduk­tion von elek­tro­mag­netis­chen Feldern müssen geprüft, in die Pla­nung ein­fließen und max­i­mal aus­geschöpft werden.
  • Wir fordern bei den Mas­ten den Ein­satz neuester und optisch ansprechen­der Tech­nolo­gien (z.B. naht­los in die Lärm­schutzwand inte­gri­erte Masten).

The­ma Verkehr

  • Die ver­längerten Schranken­schließzeit­en auf­grund der län­geren Züge, führen zu noch mehr Staus und Wartezeit­en am Bah­nüber­gang Schnelsen (Pin­neberg­er Straße/Süntelstraße). Am dort gele­ge­nen Alberti­nen-Kranken­haus kommt es jedoch im Not­fall auf jede Sekunde an.
  • Der Umstieg von der S21 in die S3 dauert kün­ftig deut­lich länger. Ich nutze diese Verbindung regelmäßig zur Arbeit und für Freizeitak­tiv­itäten und erlei­de nun zeitliche Einbußen.
  • Ich quere die Bah­n­trasse regelmäßig am Bah­nüber­gang […]. Durch die län­geren Züge ver­längern sich die Schranken­schließzeit­en, was zu ver­mehrten Rück­stau und län­geren Wartezeit­en führt.
  • Ich bin Bürger/oftmaliger Besucher/arbeite in […]/besuche oft Ver­wandte oder Bekannte/bin Mit­glied in einem Verein/benutze regelmäßig den Zug ab […] etc. und füh­le mich durch die Pläne der AKN betroffen.

Son­stige Themen

  • Ich wende mich ins­ge­samt gegen das Vorhaben, da hier­durch mein Recht auf Leben, kör­per­liche Unversehrtheit (Art. 2, Abs. 2 Grundge­setz) und Eigen­tum Art. 14 Abs. 1 GG ver­let­zt wird. Meine Grun­drechte stellen höher­rangiges Recht dar, als die auss­chließlich nur wirtschaftlichen Belange auf Seit­en des Antrag­stellers als Träger des Vorhabens. Weit­er ver­stößt das Vorhaben gegen Art. 20a des Grundge­set­zes. „Der Staat schützt auch in Ver­ant­wor­tung für die kün­fti­gen Gen­er­a­tio­nen die natür­lichen Lebens­grund­la­gen und die Tiere im Rah­men der ver­fas­sungsmäßi­gen Ord­nung durch die Geset­zge­bung und nach Maß­gabe von Gesetz und Recht durch die vol­lziehende Gewalt und die Rechtsprechung“.
  • Ich protestiere gegen die Ver­schan­delung des Stadt­bildes und die Zer­schnei­dung gewach­sen­er Struk­turen durch hohe Schallschutzwände. Die Höhe der Wände kann durch Anwen­dung inno­v­a­tiv­er Maß­nah­men am Gleis ver­ringert wer­den. Eine Begrü­nung soll der Ver­schmutzung z.B. durch Graf­fi­ti vor­beu­gen. Auch die Qual­ität der vorhan­de­nen Gleise soll durch Neubau verbessert werden.
  • Die Grund­la­gen der Pla­nung sind frag­würdig. Die Pla­nung beruht auf zum Teil ver­al­teten Unter­suchun­gen und Gutacht­en. Die Prog­nosen, die teil­weise bis zum Jahr 2025 reichen, sind angesichts der aktuellen Entwick­lun­gen äußerst unsich­er. So wird bei der Annahme der zukün­fti­gen Verkehrsaufkom­men die Auswirkung steigen­der Rohstoff­preise nicht aus­re­ichend berücksichtigt.
  • Durch die lan­gen Schranken­schließzeit­en an den Bah­nübergän­gen befürchte ich, dass Feuer­wehr und Ret­tungs­di­enst im Not­fall mein Haus nicht rechtzeit­ig erre­ichen können.
  • Im Bahn­hofs­bere­ich sind Wände vorge­se­hen, die die Ein­se­hbarkeit der Bahn­steige deut­lich ver­schlechtern und soziale Kon­trolle nahezu unmöglich machen. Ich fordere trans­par­ente Wände und als Aus­gle­ich hierzu Schallschutz­maß­nah­men an den Gleisen.
  • Ich bin durch [Krankheit nen­nen] vor­be­lastet und befürchte eine stress­be­d­ingte Ver­schlim­merung dieser Krankheit. Ich sehe mein Recht auf Unversehrtheit der Gesund­heit durch die geplanten Aus­bau stark beeinträchtigt.
  • Die Erschüt­terun­gen dür­fen nicht höher sein als vorher und sind auf die Max­i­mal­w­erte der DIN 4150 zu begren­zen. Ich fordere ein Beweis­sicherungsver­fahren für meine Immo­bilie durch eine neu­trale Stelle. Die Kosten hier­für hat die Vorhaben­trägerin zu übernehmen.
  • Für das zweite Gleis werde ich gezwun­gen Gelände abzutreten. Das ist ein Ein­griff in mein Besitzrecht und ver­min­dert meine Leben­squal­ität wesentlich. Deswe­gen lehne ich einen Gelän­de­v­erkauf ab/fordere ich angemessene Entschädigung.
  • Das Haus/die Woh­nung war hier deut­lich teur­er als in Gebi­eten, wo schon Lärm existiert und die nicht als bevorzugte Wohnge­gend aus­gewiesen sind. Durch den Aus­bau der Trasse erwarte ich einen erhe­blichen Wertver­lust mein­er Immobilie.
  • Diese Immo­bilie ist meine pri­vate Alters- und Pflegevor­sorge. Sie wird durch die Bah­n­trasse entwertet.
  • Ich erlei­de Beein­träch­ti­gung durch Bau­plätze und/oder Bautrassen.
  • Es wer­den zusät­zlich­er Baulärm und Erschüt­terun­gen erzeugt, ins­beson­dere nachts. Ich fordere den Ein­satz neuester schal­larmer Tech­nolo­gie und Entschädigung.
  • Durch den Bau eines weit­eren Gleis­es wird die Erre­ich­barkeit meines Grund­stück­es eingeschränkt/unmöglich gemacht. Ich fordere Entschädi­gung oder Ausgleich.
  • Ich bean­stande das fehlende Sicher­heit­skonzept und befürchte, dass im Not­fall nicht rechtzeit­ig die erforder­lichen Ret­tungs­maß­nah­men begin­nen können.
  • Als Mitar­beit­er der AKN ist mein Arbeit­splatz bedroht.

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Wichtige Tipps für Ihre Einwendung

  • Es müssen auch eigene Belange, wie z.B. Eigen­tum und Gesund­heit gel­tend gemacht wer­den. Eltern kön­nen und soll­ten für ihre min­der­jähri­gen Kinder deren Inter­essen vertreten (z.B. als zukün­ftige Erben). Es reicht nicht aus, nur so genan­nte öffentliche oder all­ge­meine Belange vorzubrin­gen. Die Ein­wen­dung muss erken­nen lassen, in welchen eige­nen Recht­en Sie sich beein­trächtigt fühlen.
  • Die gefährde­ten Rechts­güter (z.B. Eigen­tum Gesund­heit, …) müssen benan­nt wer­den. Welch­es per­sön­liche Rechtsgut wird betrof­fen sein, z.B. Recht auf Eigen­tum möglichst mit Angabe von Flur-Nr.; Recht auf Unversehrtheit der Gesund­heit ggf. mit Angabe von per­sön­lichen Gesundheitsrisiken.
  • Welche Beein­trächti­gen befürcht­en Sie? z.B. Beein­träch­ti­gun­gen durch 
    • Lärm (Soll­ten Sie bei gekippten Fen­stern schlafen, so geben sie dies unbe­d­ingt mit an, da dieser Umstand für die Berech­nung der konkreten Lärm­be­las­tung erhe­blich sein kann.)
    • Gesund­heits­ge­fahr durch Hochspan­nungsleitun­gen und elek­tro­mag­netis­che Felder/Rückströme
    • Erschüt­terun­gen
    • Verkehrszu­nah­me/-behin­derun­gen
    • Wertev­er­luste Ihrer Immobilien
    • Fahrtzeitzu­nahme vom oder zum Arbeit­splatz, zu Fre­un­den, Ver­wandten, oder Bekannten
  • Als Grund­stück­seigen­tümer soll­ten Sie immer rügen, dass durch das geplante Vorhaben eine Wert- und Nutzungs­beein­träch­ti­gung Ihrer Immo­bilie ein­herge­ht und Sie entsprechende Schutz­maß­nah­men und eine angemessene Entschädi­gung begehren.
  • Man kann und sollte auch Argu­mente vor­tra­gen, die nicht direkt zur unmit­tel­baren Betrof­fen­heit gehören: z.B. man­gel­nde Plan­recht­fer­ti­gung, Sicher­heit­sprob­leme, etc.
  • Falsche Argu­mente entwerten nicht den Rest Ihrer Ein­wen­dung. Ein­wen­dun­gen müssen auch keine „Expertengutacht­en“ sein. Schreiben Sie, unter Beach­tung unser­er Ratschläge, „frei von der Leber weg“.
  • Ein­wen­dun­gen, die auf den ersten Blick eher ungewöhn­lich ausse­hen mögen, kön­nen sehr wirk­sam sein. Ihr wertvolles Ren­npferd dreht jedes Mal durch, wenn es einen Zug hört, und ver­liert deshalb in den Ren­nen nur noch. Das kann einen finanziellen Schaden für Sie bedeuten, für den Sie Schadenser­satz ver­lan­gen kön­nen. Mit ein­er solchen „sehr indi­vidu­ellen“ Ein­wen­dung muss sich die Behörde auf jeden Fall speziell befassen.
  • Je konkreter fass­bar ein Sachver­halt ist, desto mehr Wirkung hat die Ein­wen­dung. Über die Über­schre­itung eines geset­zlich fest­gelegten Gren­zw­ertes kann man schlecht stre­it­en, über die Frage, wie viel Beläs­ti­gung man Ihnen zumuten will, sehr wohl. Denken Sie auch an die Zunahme des Straßen­verkehrs auf den Zuwe­gen zu den Baustel­lenein­rich­tun­gen mit den damit ver­bun­de­nen Lärm- und Luft­be­las­tun­gen (Fein­staub) vor Ihrer Haustür.
  • All­ge­meine Befürch­tun­gen (Sorge um die Natur, das Kli­ma, Arbeit­splätze, die Region all­ge­mein) kön­nen auch im Plan­fest­stel­lungsver­fahren rel­e­vant sein und soll­ten vorge­bracht wer­den. Ins­beson­dere Grund­stück­seigen­tümer, deren Grund­stücke unmit­tel­bar vom Vorhaben betrof­fen sind, soll­ten sämtliche Belange, die beein­trächtigt sein kön­nten, rügen.
  • Die AKN/S‑Bahn rech­net ihre Schallschutz­maß­nah­men auf der Basis vorgegeben­er Zugzahlen aus der aktuellen Pla­nung. Stellen Sie die Forderung, dass die Berech­nun­gen zu den Neubau-Wirkun­gen, z.B. beim Lärm, mit der tech­nisch möglichen Max­i­mal-Kapaz­ität gemacht wer­den. Diese wird sich­er irgend­wann erreicht!

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Kontakt

Gerne unter­stützen wir Sie im Rah­men unser­er Möglichkeit­en. Bei Fra­gen oder Anre­gun­gen ste­hen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Inter­es­sen­ge­mein­schaft Nahverkehr
Ham­burg­er Weg 32d
25479 Ellerau
E‑Mail: info@ig-nahverkehr.de
Tele­fon: 0176 — 48 76 75 74

 

Haftungsausschluss

Die Inter­es­sen­ge­mein­schaft Nahverkehr gibt Ihnen vorste­hend einige Hin­weise und Ratschläge für das Ein­wen­dungsver­fahren im Rah­men der Planfeststellung.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Unter­stützung durch die Inter­es­sen­ge­mein­schaft Nahverkehr keine Rechts­ber­atung ist, daher kön­nen wir keine Haf­tung übernehmen. Wir bieten keine Gewähr auf for­male Richtigkeit und Voll­ständigkeit aller hier gemacht­en Angaben. Wollen Sie gewährleis­tet haben, dass Ihre Ein­wen­dung ein­er juris­tis­chen Prü­fung stand­hält, so ist eine Über­prü­fung durch einen Recht­san­walt Ihrer Wahl notwendig.

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