Politik und SPNV — Messen mit zweierlei Maß

Kür­zlich stellte die Schleswig-Hol­stein­er Lan­des-SPD einen Antrag (Druck­sache 191/1243) für „Deut­liche Verbesserun­gen für Pend­lerin­nen und Pendler im Schienen­per­so­nen­nahverkehr (SPNV) auf den Streck­en der AKN und der S‑Bahnen“. Im Antrag wird die Prü­fung und Umset­zung divers­er Tak­tverän­derun­gen gefordert. Beispiel­sweise soll tagsüber (von 5 Uhr bis 23 Uhr) ein durchge­hen­der 10-Minuten-Takt der nach Schleswig-Hol­stein führen­den S‑Bahnen (S1, S3 und S21) und auf den AKN-Lin­ien A1 (Kaltenkirchen-Eidel­st­edt) und A2 (Ulzburg Süd – Norder­st­edt Mitte) einge­führt wer­den. Auch nachts (23 bis 5 Uhr) sollen diese Bah­nen durchge­hend über­wiegend im 20-Minuten-Takt fahren.
Begrün­det wird dies mit beste­hen­den Kapaz­ität­sen­g­pässen und kom­plizierten 40-Minuten-Tak­tun­gen. Außer­dem möchte man so mehr Pendler zum Umstieg vom Auto auf die Schiene bewegen.

So löblich und unter­stützenswert das Ansin­nen der SPD grund­sät­zlich ist, so ist natür­lich auch allen Beteiligten klar, dass es sich dabei um einen reinen Schaufen­ster­antrag han­delt. Dem Antrag kann man eigentlich kaum wider­sprechen, weil die Absicht her­aus­ra­gend ist. Bei näher­er Betra­ch­tung fällt jedoch schnell auf, dass das Anliegen tech­nisch und finanziell gar nicht umset­zbar ist. Denn wed­er haben AKN oder S‑Bahn genü­gend Züge, um solche hohen Tak­te auf allen genan­nten Streck­en zu real­isieren, noch ste­hen die Kosten (genan­nt wur­den etwa 26 Mio. EUR Betrieb­skosten pro Jahr allein für die AKN-Streck­en ohne Anschaf­fungs- oder Unter­halt­skosten der Züge) im Ver­hält­nis zu den trans­portierten Fahrgästen.

Und so ist es auch nicht weit­er ver­wun­der­lich, dass die regieren­den Parteien aus CDU, Bünd­nis 90/Die Grü­nen und FDP einen Alter­na­ti­vantrag (Druck­sache 19/1335) gestellt haben. Darin will man zunächst die Verkehrsströme in ganz Schleswig-Hol­stein erfassen und auswerten, um dann nach eige­hen­der Nutzen-Kosten-Analyse zu beurteilen, ob und wo Änderun­gen an Tak­t­fre­quen­zen Sinn machen. Während der SPD-Antrag also noch der­art konkret for­muliert war, dass die SPD sich damit als Förder­er des SPNV pro­fil­ieren kann, ist der Alter­na­ti­vantrag dann wiederum so all­ge­mein gehal­ten, dass die Regierung ein­er­seits nicht als der große Ver­hin­der­er daste­ht und ander­er­seits sich genü­gend Hin­tertürchen offen lässt, um let­z­tendlich doch nichts oder nur wenig an den Tak­tun­gen zu ändern. Soweit die üblichen poli­tis­chen Taktierereien.

Eigentlich woll­ten wir das The­ma damit unkom­men­tiert zu den Akten pack­en, bis wir uns die Land­tags­de­bat­te zu dem SPD-Antrag ange­se­hen haben.

Debat­te vom 07.03.2019 im Schleswig-Hol­stein­er Land­tag zum SPD-Antrag

Und während dieser Debat­te sind so einige inter­es­sante Aus­sagen gefallen.

The­ma: Tak­tverkürzung und Schrankenschließzeiten
Herr Vogel (SPD) erwäh­nt, dass es auch im Nach­gang des Pro­jek­tes zu ein­er Tak­ter­höhung auf der Strecke der S21 (Kaltenkirchen-Eidel­st­edt) kom­men kann, wenn die entsprechende Nach­frage da ist. Auch wenn wir bezweifeln, dass es kurzfristig eine entsprechende Nach­frage geben wird, sind diese poli­tis­chen Gedanken­spiele doch recht inter­es­sant. Ins­beson­dere weil voraus­sichtlich kaum Lärm­schutz an der Strecke einge­plant wird, auf den die Anwohn­er bei Tak­ter­höhun­gen aber dur­chaus Anspruch hät­ten. Schade, dass hier wieder viel zu kurz gedacht und nicht vorauss­chauend geplant wird.

Weit­er führt Herr Vogel aus, dass es im Bere­ich des Bah­nüber­gangs Eller­au eine “intel­li­gente Schranken­lö­sung” geben wird, welche die Schranken­schließzeit verkürzt. Frau Krämer (FDP) spricht fälschlicher­weise von 30 Sekun­den. Tat­säch­lich kommt es mit Pro­jek­tre­al­isierung zwar zu ein­er Verkürzung der Schranken­schließzeit auf­grund ein­er Änderung in der Signal­tech­nik. Diese beträgt gemäß Gutacht­en bei Zügen aus Ham­burg aber max­i­mal 10 Sekun­den und bei Zügen aus Kaltenkirchen etwa 3 Sekun­den, sind also der­art min­i­mal, dass es zu kein­er nen­nenswerten Verbesserung in dem Bere­ich kom­men wird. Im Gegen­teil: Das Gutacht­en attestiert mit­tel­fristig, selb­st bei gle­ich­bleiben­der Tak­tung, deut­lich zunehmende Verkehrsprob­leme. Eine Tak­tverdich­tung wäre an der Stelle ohne bauliche Verän­derun­gen daher gar nicht real­isier­bar und würde auch an den vie­len anderen Bah­nübergän­gen ent­lang der Strecke zu starken Prob­le­men führen.

The­ma: Ver­lagerung vom Auto auf die Schiene
Der Wirtschafts- und Verkehrsmin­is­ter Dr. Buch­holz weist in sein­er Rede auf den soge­nan­nten “Modal Split” hin. Also das Mobil­itätsver­hal­ten von Per­so­n­en, welch­es von Verkehrsange­bot und wirtschaftlichen Entschei­dun­gen abhängig ist. Um Men­schen von einem Umstieg vom Auto auf die Bahn zu bewe­gen, ist nicht die Tak­tung entschei­dend, so der Min­is­ter, son­dern die Reisezeit. Nur wenn die Reisezeit im ÖPNV ins­ge­samt kürz­er ist als mit dem Auto, kann man aus­re­ichend Pendler dazu bewe­gen, mit öffentlichen Verkehrsmit­teln zu fahren.
Und im Hin­blick auf das Pro­jekt S21 sagt Herr Dr. Buch­holz dann: “Das ist übri­gens auch ein biss­chen die Krux beim The­ma S21. Weil so wahnsin­nig bei der S21 sich eben die Reisezeit nicht verbessert.” [Update: Diese und diverse weit­ere Aus­sagen zu Reisezeit­en wur­den aus dem Video mit­tler­weile vom Wirtschaftsmin­is­teri­um entfernt.]
Für diese Aus­sage kön­nen wir nur Respekt zollen. Für die Strecke Kaltenkirchen — Ham­burg-Haupt­bahn­hof benötigt man mit dem Auto derzeit, je nach Verkehrssi­t­u­a­tion, etwa 40 bis 50 Minuten. Für die gle­iche Strecke benötigt man knapp über eine Stunde mit AKN und S‑Bahn bzw. U‑Bahn. Mit der S21 wird es dann, abhängig von der Fahrtrich­tung, eine bzw. drei Minuten Fahrzeit­gewinn geben. Dies wird aber lei­der nicht reichen, um viele Pendler zum Umstieg vom Auto auf die öffentlichen Verkehrsmit­tel zu motivieren. Erst recht nicht, wenn in Kürze der 6‑spurige Aus­bau der fast par­al­lel zur Strecke der AKN ver­laufend­en Auto­bahn A7 abgeschlossen ist.

Die Aus­sage zum Reisezeit-Modal Split wird von Min­is­ter Dr. Buch­holz auf dem Blog des Wirtschaftsmin­is­teri­ums im Zusam­men­hang mit dem SPNV-Pro­jekt „Hein Schön­berg“ auch nochmal wiederholt.

Hier möchte der Min­is­ter hin­ter­fra­gen, ob das Pro­jekt bei der abse­hbaren Kosten­steigerung und dem zu erwartenden Nutzen über­haupt noch sin­nvoll ist. Richtig, Herr Buch­holz! Gle­ich­es gilt für die S21, wo die Kosten bere­its von 90 Mio. auf 116 Mio. EUR angestiegen sind, obwohl sich das Pro­jekt noch in der Pla­nungsphase befind­et. Auch hier sollte man darüber nach­denken, ob das Pro­jekt in dieser Form noch Sinn macht und ob die Kosten nicht aus dem Rud­er zu laufen dro­hen. Alter­na­tiv­en ver­schieden­ster Art gibt es zahlreiche…viele davon deut­lich günstiger.

The­ma: Strate­gis­che Untersuchung
Herr Dr. Tiet­ze (B90/Grüne) kri­tisiert den ehe­ma­li­gen Wirtschaftsmin­is­ter Mey­er und dessen Staatssekretär Nägele dafür, dass nicht bere­its viel früher mit ein­er umfassenden Unter­suchung der Verkehre ange­fan­gen wurde. Dieser Kri­tik schließen wir uns an. Sich­er wären bei ein­er genauen Analyse die Verzah­nungsmöglichkeit­en mit der geplanten U‑Bahn-Verbindung von Ulzburg Süd nach Norder­st­edt und dem geplanten Bahn­hof Altona Nord aufge­fall­en. Man hätte gemerkt, wie ger­ing die Fahrzeitverkürzung durch die S21 ist. Und man hätte fest­gestellt, dass Verbesserun­gen für die Pendler rund um Ham­burg auch mit deut­lich gerin­geren finanziellen Mit­teln möglich wären.
Stattdessen hält man, trotz aller offen­sichtlich­er Warnze­ichen, verkrampft am Luftschloss “S21” fest.

 

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