Offener Brief an das Wirtschaftsministerium

In der Sitzung des Wirtschaft­sauss­chuss­es des Schleswig-Hol­stein­er Land­tages vom 02.11.2016 hat sich Herr Staatssekretär Dr. Nägele/SPD auf Nach­frage von Her­rn Vogt/FDP, der unsere Kri­tik an der man­gel­nden Gesprächs­bere­itschaft der Regierung und der aus unser­er Sicht unzure­ichen­den Infor­ma­tion­spoli­tik weit­er­gab, unter anderem wie fol­gt geäußert:

“Natür­lich ken­nen wir die Sit­u­a­tion vor Ort. Wir wollen den­noch erst mal bis Früh­jahr 2017 das Plan­fest­stel­lungsver­fahren abschließen.” […] “Wir wis­sen, dass das ein äußerst dick­es Brett ist und wer­den deshalb weit­er sehr offen­siv mit der Infor­ma­tion umge­hen. Der Ein­druck, wir wür­den nicht informieren, hoffe ich, ist auch dadurch zer­streut, dass Min­is­ter Mey­er selb­st vor Ort war, dass AKN als pla­nen­des Unternehmen per­ma­nent Gespräche führt.”

Es ist nicht das erste Mal, das von ver­ant­wortlichen Poli­tik­ern der­ar­tige Aus­sagen getrof­fen wur­den, weshalb wir diese nicht weit­er unkom­men­tiert im Raum ste­hen lassen möcht­en, da sie die tat­säch­liche Infor­ma­tion­spoli­tik grundle­gend falsch wiedergeben. Wir haben daher Her­rn Staatssekretär Dr. Nägele und Her­rn Min­is­ter Mey­er einen “Offe­nen Brief” zukom­men lassen, den wir auch an dieser Stelle veröffentlichen:

Update (10.01.2017): Auch nach nun knapp 8 Wochen, haben wir keine Reak­tion auf den Brief erhal­ten. Soviel zu den offen­siv­en Gesprächen…