In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Schleswig-Holsteiner Landtages vom 02.11.2016 hat sich Herr Staatssekretär Dr. Nägele/SPD auf Nachfrage von Herrn Vogt/FDP, der unsere Kritik an der mangelnden Gesprächsbereitschaft der Regierung und der aus unserer Sicht unzureichenden Informationspolitik weitergab, unter anderem wie folgt geäußert:
„Natürlich kennen wir die Situation vor Ort. Wir wollen dennoch erst mal bis Frühjahr 2017 das Planfeststellungsverfahren abschließen.“ […] „Wir wissen, dass das ein äußerst dickes Brett ist und werden deshalb weiter sehr offensiv mit der Information umgehen. Der Eindruck, wir würden nicht informieren, hoffe ich, ist auch dadurch zerstreut, dass Minister Meyer selbst vor Ort war, dass AKN als planendes Unternehmen permanent Gespräche führt.“
Es ist nicht das erste Mal, das von verantwortlichen Politikern derartige Aussagen getroffen wurden, weshalb wir diese nicht weiter unkommentiert im Raum stehen lassen möchten, da sie die tatsächliche Informationspolitik grundlegend falsch wiedergeben. Wir haben daher Herrn Staatssekretär Dr. Nägele und Herrn Minister Meyer einen „Offenen Brief“ zukommen lassen, den wir auch an dieser Stelle veröffentlichen:
Update (10.01.2017): Auch nach nun knapp 8 Wochen, haben wir keine Reaktion auf den Brief erhalten. Soviel zu den offensiven Gesprächen…