„Kleine Anfrage“ der Piratenpartei

Man mag ja über die Piratenpartei durchaus geteilter Meinung sein…wie bei jeder anderen Partei auch. Dass die Piraten jedoch versuchen, neue Wege der Bürgerbeteiligung zu gehen, steht für uns mittlerweile außer Frage.

Zur Erklärung: Im Schleswig-Holsteiner Landtag sitzen neben den Piraten auch CDU, SPD, FDP, Grüne und SSW. Wenn die Abgeordneten von der Regierung Auskünfte wünschen, können diese unter anderem mittels einer „kleinen Anfrage“ eingeholt werden. Die Anfrage muss innerhalb von 2 Wochen schriftlich beantwortet werden. Kleine Anfragen können jedoch ausschließlich von Abgeordneten gestellt werden. „Aber wer sagt denn, dass wir deswegen nicht zuhören sollten?“ steht auf der Seite Open Antrag. Einer Seite, wo jeder Bürger Anfragen und Ideen direkt an die Parlamentarier der Piratenpartei richten kann. Sofern dies nicht dem Parteiprogramm entgegensteht, werden die Anträge und Anfragen dann direkt übernommen.

Diesen Weg haben auch wir genutzt und eine Anfrage eingereicht. Diese wurde mittlerweile als kleine Anfrage eingereicht und nun auch von der Regierung beantwortet. Dass man dabei diesen Weg gehen muss, um an Informationen zu gelangen, ist eigentlich sehr schade. Alternativ hätte der Landeverkehrsminister Meyer ja auch unsere bisherigen direkten Anfragen beantworten können. Oder Herr Seyb, Vorstand der AKN, hätte nach unserer Anfrage zur frühen Bürgerbeteiligung gerne mit uns Kontakt aufnehmen können.

thumbnail of SDrucker PF15092915110Die beantwortete kleine Anfrage. (Zum Öffnen auf das Bild klicken.)

Sicher ist fraglich, ob der Erkenntnisgewinn nun ausgesprochen hoch ist. Als wichtige Information ist jedoch die Tatsache einzustufen, dass demnach der Bahnübergang an der Kreuzung Bahnstrasse/Berliner Damm höhengleich bleiben wird. Der vielfache Wunsch der Ellerauer und sicher auch Quickborner Bürger, dieses Nadelöhr zu entschärfen, geht damit nicht in Erfüllung.

Aus der Homepage des Landes Schleswig-Holstein geht hervor, dass auch der Abgeordnete Dornquast (CDU) eine kleine Anfrage zu dem Thema gestellt hat (Titel „AKN-Ausbau in Ellerau“ – Drucksache 18/3382). Wir sind auf den Inhalt gespannt und werden berichten, sobald die Veröffentlichung erfolgte.

 

Ein Gedanke zu „„Kleine Anfrage“ der Piratenpartei“

  1. Jo, so hab ich das erwartet. Völlig unrealistisch.
    1.) die Bewertung ist von 2006. Natürlich ist in der zwischenzeit überhaupt NICHTS teurer geworden.
    2.) der Bahnübergang Ellerau ist den Verantwortlichen in dem Sinne erstmal egal. Hauptsache zweigleisig. Die höhengleiche Beseitigung kostet im nachhinein zwar das drei- bis ichweißnichtwas, aber gehört nicht zum Projekt.
    Resümee: Die Entscheider sollten sich eingraben lassen, von Bauprojekten haben die keine Ahnung und sollten somit ihre Finger davonlassen und weiterhin ihren Hintern auf Bürostühlen plattsitzen und Bleistifte anspitzen.

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