“Kleine Anfrage” der Piratenpartei

Man mag ja über die Piraten­partei dur­chaus geteil­ter Mei­n­ung sein…wie bei jed­er anderen Partei auch. Dass die Pirat­en jedoch ver­suchen, neue Wege der Bürg­er­beteili­gung zu gehen, ste­ht für uns mit­tler­weile außer Frage.

Zur Erk­lärung: Im Schleswig-Hol­stein­er Land­tag sitzen neben den Pirat­en auch CDU, SPD, FDP, Grüne und SSW. Wenn die Abge­ord­neten von der Regierung Auskün­fte wün­schen, kön­nen diese unter anderem mit­tels ein­er “kleinen Anfrage” einge­holt wer­den. Die Anfrage muss inner­halb von 2 Wochen schriftlich beant­wortet wer­den. Kleine Anfra­gen kön­nen jedoch auss­chließlich von Abge­ord­neten gestellt wer­den. “Aber wer sagt denn, dass wir deswe­gen nicht zuhören soll­ten?” ste­ht auf der Seite Open Antrag. Ein­er Seite, wo jed­er Bürg­er Anfra­gen und Ideen direkt an die Par­la­men­tari­er der Piraten­partei richt­en kann. Sofern dies nicht dem Parteipro­gramm ent­ge­gen­ste­ht, wer­den die Anträge und Anfra­gen dann direkt übernommen.

Diesen Weg haben auch wir genutzt und eine Anfrage ein­gere­icht. Diese wurde mit­tler­weile als kleine Anfrage ein­gere­icht und nun auch von der Regierung beant­wortet. Dass man dabei diesen Weg gehen muss, um an Infor­ma­tio­nen zu gelan­gen, ist eigentlich sehr schade. Alter­na­tiv hätte der Lan­de­v­erkehrsmin­is­ter Mey­er ja auch unsere bish­eri­gen direk­ten Anfra­gen beant­worten kön­nen. Oder Herr Seyb, Vor­stand der AKN, hätte nach unser­er Anfrage zur frühen Bürg­er­beteili­gung gerne mit uns Kon­takt aufnehmen können.

thumbnail of SDrucker PF15092915110Die beant­wortete kleine Anfrage. (Zum Öff­nen auf das Bild klicken.)

Sich­er ist fraglich, ob der Erken­nt­nis­gewinn nun aus­ge­sprochen hoch ist. Als wichtige Infor­ma­tion ist jedoch die Tat­sache einzustufen, dass dem­nach der Bah­nüber­gang an der Kreuzung Bahnstrasse/Berliner Damm höhen­gle­ich bleiben wird. Der vielfache Wun­sch der Eller­auer und sich­er auch Quick­borner Bürg­er, dieses Nadelöhr zu entschär­fen, geht damit nicht in Erfüllung.

Aus der Home­page des Lan­des Schleswig-Hol­stein geht her­vor, dass auch der Abge­ord­nete Dorn­quast (CDU) eine kleine Anfrage zu dem The­ma gestellt hat (Titel “AKN-Aus­bau in Eller­au” — Druck­sache 18/3382). Wir sind auf den Inhalt ges­pan­nt und wer­den bericht­en, sobald die Veröf­fentlichung erfolgte.

 

1 Gedanke zu „“Kleine Anfrage” der Piratenpartei“

  1. Jo, so hab ich das erwartet. Völ­lig unrealistisch.
    1.) die Bew­er­tung ist von 2006. Natür­lich ist in der zwis­chen­zeit über­haupt NICHTS teur­er geworden.
    2.) der Bah­nüber­gang Eller­au ist den Ver­ant­wortlichen in dem Sinne erst­mal egal. Haupt­sache zwei­gleisig. Die höhen­gle­iche Besei­t­i­gung kostet im nach­hinein zwar das drei- bis ich­weißnicht­was, aber gehört nicht zum Projekt.
    Resümee: Die Entschei­der soll­ten sich ein­graben lassen, von Baupro­jek­ten haben die keine Ahnung und soll­ten somit ihre Fin­ger davon­lassen und weit­er­hin ihren Hin­tern auf Bürostühlen plattsitzen und Bleis­tifte anspitzen.

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