Das Durcheinander mit der Uhrzeit

Gestern Vor­mit­tag wur­den wir von ein­er Eller­auer Bürg­erin davon unter­richtet, dass der Eller­auer Bürg­er­meis­ter Herr Urban sie in ein­er eMail vom 22.09.2015 darauf hin­wies, dass die Infor­ma­tionsver­anstal­tung der AKN und der NAH.SH zum Pro­jekt S21 um 17:00 Uhr statt 18:00 Uhr stat­tfind­et. Eine Nach­frage im Vorz­im­mer von Her­rn Urban förderte eben­falls die Aus­sage “17:00 Uhr” zutage.

Auf der gestri­gen Sitzung des Bau- und Pla­nungsauss­chuss­es, berichtete der Eller­auer Bürg­er­meis­ter Herr Urban dann wieder davon, dass die Ver­anstal­tung um 18:00 Uhr stat­tfind­en wird. Der Ter­min sei in der Zeitung und im Inter­net veröffentlicht.
Im Rah­men der im Auss­chuss vorge­se­henen Ein­wohn­er­frages­tunde haben wir dann nachge­fragt, welche Uhrzeit nun kor­rekt ist und über welche Kanäle (z.B. Schaukästen oder per Post­wurf an direkt betrof­fene Haushalte) die Bürg­er informiert wer­den. Denn sowohl im Inter­net als auch in der Presse, waren bish­er keine offiziellen Infor­ma­tio­nen zu finden.

Als Antwort beka­men wir zu hören, dass man von der AKN bish­er noch keine endgültige Ter­minbestä­ti­gung hätte. Wenn das vor­liegt, würde man über den in der Eller­auer Haupt­satzung fest­gelegten Weg die Bürg­er informieren. Auf­grund eines Nach­trages zur Haupt­satzung aus 2012 muss der Ter­min somit lediglich über das Quick­borner Tage­blatt kom­mu­niziert wer­den (die Infor­ma­tion­swege “Inter­net” und “Schaukästen” wur­den 2012 gestrichen). Dies würde im Zweifel erst eine Woche vor der Ver­anstal­tung passieren, denn dies sei die geset­zliche Frist, so ein Ausschussmitglied.

Wir sind sehr erstaunt darüber, wie viele unter­schiedliche (Falsch-)Aussagen man schon bei einem Randthe­ma, wie der Uhrzeit ein­er Infor­ma­tionsver­anstal­tung erhält. Zudem ist es unseres Eracht­ens dem Ver­trauen in die Poli­tik nicht förder­lich, wenn dem Bürg­er wichtige Infor­ma­tio­nen auss­chließlich über eine kostenpflichtige Zeitung zugänglich gemacht wer­den müssen. Dies ist der heuti­gen Zeit abso­lut nicht mehr angemessen.

Aber das Wichtig­ste zum Schluss: Eben erre­ichte uns ein Anruf von der Eller­auer Ver­wal­tung. Der Beginn der Infor­ma­tionsver­anstal­tung ist defin­i­tiv 18:00 Uhr! Um 17:00 Uhr ste­ht das Bürg­er­haus dem Vorhaben­träger zur Ver­fü­gung, damit die nötige Präsen­ta­tion vor­bere­it­et wer­den kann. Wir hof­fen, dass es dabei nun auch bleibt.

 

1 Gedanke zu „Das Durcheinander mit der Uhrzeit“

  1. Eben ging eine Mail an die in Eller­au vertrete­nen Parteien mit fol­gen­dem Inhalt: 

    “Sehr geehrte Damen und Herren,

    auf der Sitzung des Bau- und Pla­nungsauss­chuss­es vom 23.09.2015 wurde ich als anwe­sender Bürg­er von Auss­chuss­mit­gliedern darüber belehrt, dass Veröf­fentlichun­gen der Gemeinde Eller­au auss­chließlich über das „Quick­borner Tage­blatt“ erfol­gen müssen.

    Auf der Eller­auer Home­page find­et sich die Haupt­satzung der Gemeinde Eller­au vom 31.08.2007. Dort ist fol­gen­des vermerkt:

    § 13 — Veröffentlichungen

    (1) Satzun­gen, Verord­nun­gen, son­stige bekan­nt zu machende Pläne, Karten und Zeich­nun­gen ein­schließlich der dazu gehöri­gen Ergänzun­gen, wie Begrün­dun­gen, Erk­lärun­gen und andere geset­zlich vorgeschriebene Bekan­nt­machun­gen der Gemeinde Eller­au wer­den über die Inter­net­darstel­lung der Gemeinde (www.Ellerau.de) bekan­nt gemacht, soweit nicht geset­zlich etwas anderes bes­timmt ist. Die Bekan­nt­machung ist bewirkt mit Ablauf des Tages, an dem sie im Inter­net ver­füg­bar ist.

    (2) Auf die Bekan­nt­machung im Inter­net wird unter Angabe der Inter­ne­tadresse in fol­gen­der Zeitung hingewiesen: Quick­borner Tageblatt.

    (3) Satzun­gen und Verord­nun­gen der Gemeinde und öffentliche Bekan­nt­machun­gen wer­den darüber hin­aus ohne rechtliche Wirkung durch Aushang an den Bekan­nt­machungstafeln, die sich
    a) auf dem Grund­stück Stein­damm 1,
    b) auf dem Grund­stück Schul­weg 13,
    c) auf dem Grund­stück Buchen­weg 6,
    d) auf dem Grund­stück Berlin­er Damm 2,
    e) auf dem Grund­stück Dorf­s­traße 24,
    f) auf dem Grund­stück Berlin­er Damm 31
    befind­en, während ein­er Dauer von 14 Tagen bekan­nt gemacht.

    Durch den 4. Nach­trag zur Haupt­satzung der Gemeinde Eller­au vom 01.11.2012 wurde dieser Pas­sus wie fol­gt geändert:

    § 13 der Haupt­satzung erhält fol­gende Fassung:

    1. Satzun­gen und Verord­nun­gen der Gemeinde Eller­au wer­den im „Quick­borner Tage­blatt“ bekan­nt­gemacht. Die Veröf­fentlichung ist mit dem Ablauf des Erschei­n­ungstages bewirkt.

    2. Auf die geset­zlich vorgeschriebene Ausle­gung von Plä­nen und Verze­ich­nis­sen ist in der Form des Abs. 1 hinzuweisen. Die Ausle­gungs­frist beträgt einen Monat, soweit nicht geset­zlich etwas anderes bes­timmt ist. Beginn und Ende der Ausle­gung sind auf dem aus­gelegten Exem­plar mit Unter­schrift und Dien­st­siegel zu vermerken.

    3. Andere geset­zlich vorgeschriebene öffentliche Bekan­nt­machun­gen erfol­gen eben­falls in der Form des Abs. 1, soweit nicht im Gesetz etwas anderes bes­timmt ist.

    Somit ist seit 2012 eine Veröf­fentlichung im Inter­net sowie in den Schaukästen nicht mehr verpflich­t­end. In der heuti­gen Zeit, wo das Inter­net aus dem mod­er­nen All­t­ag nicht mehr wegzu­denken ist, halte ich es für höchst beden­klich, dass Infor­ma­tio­nen auss­chließlich über ein kostenpflichtiges Print­medi­um veröf­fentlicht wer­den müssen.

    Selb­stver­ständlich wer­den bere­its heute durch die Gemeinde viele Infor­ma­tio­nen im Inter­net oder in den Schautafeln pub­liziert. Auch übern­immt die kosten­lose Wochen­zeitung „Umschau“ viele Artikel aus dem Quick­borner Tage­blatt. Aber all dies geschieht offen­bar frei­willig. Die Gemeinde läuft somit Gefahr sich dem Vor­wurf der Steuerung von Infor­ma­tions­flüssen auszuset­zen, soll­ten einzelne Unterlagen/Informationen nicht stets an allen üblichen Stellen veröf­fentlicht werden.

    Die Wahlbeteili­gung sinkt stetig. Als ein Grund wird hier häu­fig das schwindende Ver­trauen in die Poli­tik ange­führt. Das Voren­thal­ten von Infor­ma­tio­nen führt aber let­zten Endes nicht dazu, dass ver­lorenes Ver­trauen zurück­ge­won­nen wird.

    Aus diesen Grün­den würde es mich sehr inter­essieren, wie es zu dem erwäh­n­ten Nach­trag vom 02.11.2012 mit der Stre­ichung des Inter­nets und der Schaukästen als Veröf­fentlichungsmedi­um kam.

    Zudem bitte ich Sie, als gewählte poli­tis­che Vertreter der Eller­auer Bürg­er zu prüfen, ob nicht wenig­stens eine Veröf­fentlichung im Inter­net wieder in die Eller­auer Haupt­satzung mit aufgenom­men wer­den kann und sollte. Dies wäre aus mein­er Sicht der heuti­gen Zeit mehr als angemessen.

    Mit fre­undlichen Grüßen
    Markus Spiering”

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