Kürzlich stellte die Schleswig-Holsteiner Landes-SPD einen Antrag (Drucksache 191/1243) für „Deutliche Verbesserungen für Pendlerinnen und Pendler im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf den Strecken der AKN und der S-Bahnen“. Im Antrag wird die Prüfung und Umsetzung diverser Taktveränderungen gefordert. Beispielsweise soll tagsüber (von 5 Uhr bis 23 Uhr) ein durchgehender 10-Minuten-Takt der nach Schleswig-Holstein führenden S-Bahnen (S1, S3 und S21) und auf den AKN-Linien A1 (Kaltenkirchen-Eidelstedt) und A2 (Ulzburg Süd – Norderstedt Mitte) eingeführt werden. Auch nachts (23 bis 5 Uhr) sollen diese Bahnen
Politik
Studie überarbeitet – Forderung unverändert
Anfang des Jahres veröffentlichten wir eine Studie, nach der die Standardisierte Bewertung zum zweigleisigen Ausbau und Elektrifizierung der AKN-Strecke HH-Eidelstedt nach Kaltenkirchen zur Linie „S21“ gravierende Mängel enthält und ein korrigierter Nutzen-Kosten-Faktor von -0,16 ausgewiesen wird. Das Projekt wäre somit volkswirtschaftlich schädlich und dürfte nicht mit öffentlichen Mitteln bezuschusst werden.
Im Anschluss an die Veröffentlichung erfolgten auf unser Drängen eine Stellungnahme und ein ausführliches Gespräch mit den verantwortlichen Planern. Dadurch konnte eine Unstimmigkeit in der durch uns in Auftrag gegebenen Analyse festgestellt und ausgebessert werden. Eine überarbeitete Fassung der Analyse kommt nun allerdings zu einem ähnlichen Ergebnis. Der Nutzen-Kosten-Faktor liegt darin mit bis zu 0,08 weiterhin deutlich unter
Ellerauer Resolution – Abgelehnt!
Anfang März hat die Ellerauer Gemeindevertretung einstimmig eine Resolution zur S21 verabschiedet. Im Bau- und Planungsausschuss am 27. April sowie in der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung wurde dann die Antwort von Staatssekretär Dr. Nägele aus dem Landesministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie verlesen:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
vielen Dank für Ihr Schreiben, mit dem Sie die Resolution der Gemeinde Ellerau zum Ausbau der AKN Linie A1 zu S21 und dem Bahnübergang in Ellerau übersenden. Mit dem Thema „Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs“ haben wir uns schon vielfach und ausführlich beschäftigt. Herr Minister Meyer hat am 20. Oktober 2015 in einem Gespräch in Ellerau erklärt, dass es eine Beseitigung der Höhengleichheit nicht geben werde.
„Kleine Anfrage“ der Piratenpartei
Man mag ja über die Piratenpartei durchaus geteilter Meinung sein…wie bei jeder anderen Partei auch. Dass die Piraten jedoch versuchen, neue Wege der Bürgerbeteiligung zu gehen, steht für uns mittlerweile außer Frage.
Zur Erklärung: Im Schleswig-Holsteiner Landtag sitzen neben den Piraten auch CDU, SPD, FDP, Grüne und SSW. Wenn die Abgeordneten von der Regierung Auskünfte wünschen, können diese unter anderem mittels einer „kleinen Anfrage“ eingeholt werden. Die Anfrage muss innerhalb von 2 Wochen schriftlich beantwortet werden. Kleine Anfragen können jedoch ausschließlich von Abgeordneten gestellt werden. „Aber wer sagt denn, dass wir deswegen nicht zuhören sollten?“ steht auf der Seite Open Antrag. Einer Seite, wo jeder Bürger Anfragen und Ideen direkt an die Parlamentarier der Piratenpartei richten kann. Sofern dies nicht dem Parteiprogramm entgegensteht, werden die Anträge und Anfragen dann direkt übernommen.
Das Durcheinander mit der Uhrzeit
Gestern Vormittag wurden wir von einer Ellerauer Bürgerin davon unterrichtet, dass der Ellerauer Bürgermeister Herr Urban sie in einer eMail vom 22.09.2015 darauf hinwies, dass die Informationsveranstaltung der AKN und der NAH.SH zum Projekt S21 um 17:00 Uhr statt 18:00 Uhr stattfindet. Eine Nachfrage im Vorzimmer von Herrn Urban förderte ebenfalls die Aussage „17:00 Uhr“ zutage.
Auf der gestrigen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, berichtete der Ellerauer Bürgermeister Herr Urban dann wieder davon, dass die Veranstaltung um 18:00 Uhr stattfinden wird. Der Termin sei in der Zeitung und im Internet veröffentlicht.
Im Rahmen der im Ausschuss vorgesehenen Einwohnerfragestunde haben wir dann nachgefragt, welche Uhrzeit nun korrekt ist und über welche Kanäle (z.B. Schaukästen oder per Postwurf an direkt betroffene Haushalte) die Bürger informiert werden. Denn sowohl im Internet als auch in der Presse, waren bisher keine offiziellen Informationen zu finden.
Noch ’ne Anfrage…
Leider ist von der Politik vor Ort wenig verwertbares Material zu bekommen, denn man ist weitestgehend ahnungslos. Und die verantwortlichen Politiker und Minister in den Ländern fordern zwar lautstark die S21, aber verwertbare Informationen können oder wollen sie bisher auch nicht preisgeben.
Nun scheint sich abzuzeichnen, dass aus Kostengründen die Ellerauer Bahnübergänge höhengleich bleiben. Und nicht nur Ellerau verfügt über höhengleiche Bahnübergänge. Auch Quickborn, Hasloh, Bönningstedt und Hamburg wären betroffen. Die Folgen für den Verkehr in diesen Bereichen kann sich sicher jeder ausmalen. Schlimm auch, wenn Krankenwagen oder Feuerwehr aufgrund ständig geschlossener Schranken wertvolle Zeit verlieren.
Wir versuchen alles, um endlich an verbindliche Aussagen zu gelangen. Erneut haben wir daher Herrn Landesverkehrsminister Meyer kontaktiert:
Beim Infoabend des BVE
Jeden ersten Dienstag im Monat lädt der Bürgerverein Ellerau, stärkste Fraktion in der Ellerauer Gemeindevertretung, zum Infoabend ein. „Die Teilnahme steht allen Bürgerinnen und Bürgern offen. Hier können Sie sich mit Ihrem Anliegen zu Wort melden!“ ist dazu auf der BVE-Homepage zu lesen. Also haben wir die Gelegenheit genutzt, dort einmal vorzusprechen.
Wir wurden überaus freundlich empfangen und hatten zunächst Gelegenheit in angenehmer Runde den aktuellsten politischen Ereignissen in Ellerau zu lauschen. Zum Beispiel wurde erwähnt, dass bei einer kürzlich durchgeführten Befragung der Ellerauer Bürgerinnen und Bürger, sich viele Menschen eine deutliche Verbesserung der Verkehrssituation am Bahnübergang Berliner Damm/Bahnstrasse wünschen.
Schließlich kam dann das Thema „AKN und die geplanten baulichen Veränderungen“ auf den Tisch.
Schon mal kritisch nachgefragt
Die Gründung der Bürgerinitiative am 20.08.2015 war natürlich nicht die Geburtsstunde der Bürgerinteresses beim Gleisausbau. Schon viel früher haben besorgte und neugierige Bürger bei der Politik nachgefragt. Wir wissen von 3 Anwohnern der AKN-Strecke, die Anfang des Jahres Mails verschickten.
Einer beschränkte sich auf eine Anfrage beim Bürgermeister Herrn Urban (SPD). Dieser gab als Antwort , dass er sich in das Thema auch erst einarbeiten müssen. Mehr als in dem Infoblatt aus April diesen Jahres war dann aber nicht in Erfahrung zu bringen.
Anfrage zur „frühen Öffentlichkeitsbeteiligung“
Viele Informationen zum Thema „Ausbau zur S21“ erhält man nicht. Schon gar nicht von offizieller Seite.
Um genau solche Fälle zu vermeiden, hat der Gesetzgeber 2013 beschlossen, dass die Öffentlichkeit unter gewissen Voraussetzungen bereits vor Antragstellung mit ins Boot geholt werden soll.
Eben gingen daher Mails an die entsprechenden Minister von Bund und Ländern, die zuständigen Behörden und den Vorstand der AKN. Mit folgendem Inhalt: