„Kleine Anfrage“ der Piratenpartei

Man mag ja über die Piratenpartei durchaus geteilter Meinung sein…wie bei jeder anderen Partei auch. Dass die Piraten jedoch versuchen, neue Wege der Bürgerbeteiligung zu gehen, steht für uns mittlerweile außer Frage.

Zur Erklärung: Im Schleswig-Holsteiner Landtag sitzen neben den Piraten auch CDU, SPD, FDP, Grüne und SSW. Wenn die Abgeordneten von der Regierung Auskünfte wünschen, können diese unter anderem mittels einer „kleinen Anfrage“ eingeholt werden. Die Anfrage muss innerhalb von 2 Wochen schriftlich beantwortet werden. Kleine Anfragen können jedoch ausschließlich von Abgeordneten gestellt werden. „Aber wer sagt denn, dass wir deswegen nicht zuhören sollten?“ steht auf der Seite Open Antrag. Einer Seite, wo jeder Bürger Anfragen und Ideen direkt an die Parlamentarier der Piratenpartei richten kann. Sofern dies nicht dem Parteiprogramm entgegensteht, werden die Anträge und Anfragen dann direkt übernommen.

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Das Durcheinander mit der Uhrzeit

Gestern Vormittag wurden wir von einer Ellerauer Bürgerin davon unterrichtet, dass der Ellerauer Bürgermeister Herr Urban sie in einer eMail vom 22.09.2015 darauf hinwies, dass die Informationsveranstaltung der AKN und der NAH.SH zum Projekt S21 um 17:00 Uhr statt 18:00 Uhr stattfindet. Eine Nachfrage im Vorzimmer von Herrn Urban förderte ebenfalls die Aussage „17:00 Uhr“ zutage.

Auf der gestrigen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, berichtete der Ellerauer Bürgermeister Herr Urban dann wieder davon, dass die Veranstaltung um 18:00 Uhr stattfinden wird. Der Termin sei in der Zeitung und im Internet veröffentlicht.
Im Rahmen der im Ausschuss vorgesehenen Einwohnerfragestunde haben wir dann nachgefragt, welche Uhrzeit nun korrekt ist und über welche Kanäle (z.B. Schaukästen oder per Postwurf an direkt betroffene Haushalte) die Bürger informiert werden. Denn sowohl im Internet als auch in der Presse, waren bisher keine offiziellen Informationen zu finden.

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Noch ’ne Anfrage…

Leider ist von der Politik vor Ort wenig verwertbares Material zu bekommen, denn man ist weitestgehend ahnungslos. Und die verantwortlichen Politiker und Minister in den Ländern fordern zwar lautstark die S21, aber verwertbare Informationen können oder wollen sie bisher auch nicht preisgeben.

Nun scheint sich abzuzeichnen, dass aus Kostengründen die Ellerauer Bahnübergänge höhengleich bleiben. Und nicht nur Ellerau verfügt über höhengleiche Bahnübergänge. Auch Quickborn, Hasloh, Bönningstedt und Hamburg wären betroffen. Die Folgen für den Verkehr in diesen Bereichen kann sich sicher jeder ausmalen. Schlimm auch, wenn Krankenwagen oder Feuerwehr aufgrund ständig geschlossener Schranken wertvolle Zeit verlieren.

Wir versuchen alles, um endlich an verbindliche Aussagen zu gelangen. Erneut haben wir daher Herrn Landesverkehrsminister Meyer kontaktiert:

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Anfrage zur „frühen Öffentlichkeitsbeteiligung“

Viele Informationen zum Thema „Ausbau zur S21“ erhält man nicht. Schon gar nicht von offizieller Seite.

Um genau solche Fälle zu vermeiden, hat der Gesetzgeber 2013 beschlossen, dass die Öffentlichkeit unter gewissen Voraussetzungen bereits vor Antragstellung mit ins Boot geholt werden soll.

Eben gingen daher Mails an die entsprechenden Minister von Bund und Ländern, die zuständigen Behörden und den Vorstand der AKN. Mit folgendem Inhalt:

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