Anfrage zur Kreistagswahl

Aus zahlre­ichen Gesprächen mit Poli­tik­ern aus Land und Kom­munen, sind uns die dort vorherrschen­den Mei­n­un­gen zum “Pro­jekt S21” dur­chaus bekan­nt. Aber wie ist das mit der Kreis­poli­tik? Da am 6. Mai nicht nur Kom­mu­nal­wahlen, son­dern auch zeit­gle­ich Kreistagswahlen stat­tfind­en, haben wir die Gele­gen­heit genutzt und die 8 zur Kreistagswahl antre­tenden Parteien zu deren Mei­n­ung zum geplanten Aus­bau befragt. Fol­gen­der Brief ging an

  • CDU
  • SPD
  • FDP
  • Grüne
  • Linke
  • Wäh­lerini­tia­tive Kreis Sege­berg (Wi-Se)
  • Freie Wäh­ler
  • AfD

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bürg­erini­tia­tive Bahn­straße aus Eller­au ver­tritt etwa 100 durch den geplanten Aus­bau der Bahn­strecke nach Kaltenkirchen grund­stücks­be­trof­fene Bah­nan­lieger. Zudem ste­hen wir im Kon­takt mit weit über 100 weit­eren Anwohn­ern ent­lang der gesamten Strecke.

Im Zuge des „Pro­jek­ts S21“ soll die AKN-Strecke von HH-Eidel­st­edt bis Kaltenkirchen auf etwa 15 Kilo­me­tern Länge mit Ober­leitung verse­hen und die let­zten bei­den ein­gleisig verbliebe­nen Abschnitte von ins­ge­samt etwa 3 Kilo­me­tern Länge zwei­gleisig aus­ge­baut wer­den, um kün­ftig von der Lin­ie S21 der S‑Bahn Ham­burg GmbH bedi­ent wer­den zu kön­nen. Dadurch soll eine umsteige­freie Verbindung von Kaltenkirchen bis zum Ham­burg­er Haupt­bahn­hof ermöglicht und fern­er die Fahrzeit um etwa 1 1/2 bis 4 1/2 Minuten (je nach Fahrtrich­tung) verkürzt werden.

Ent­lang des Strecke sind dafür Grun­der­werb und Dien­st­barkeit­en für die Ober­leitungs­mas­ten sowie für das zweite Gleis notwendig. In einem beson­ders betrof­fe­nen 800 Meter lan­gen Abschnitt in Eller­au wird das neue zweite Gleis inklu­sive Mas­ten und 4 Meter hoher Lärm­schutzwand auf bis zu 5 Meter an die vorhan­dene Wohn­be­bau­ung her­an­rück­en. Die in Süd­lage befind­lichen Gärten wer­den dadurch mas­siv beschnit­ten und kaum noch nutzbar. Fern­er herrscht bei den Anliegern ent­lang der Strecke große Angst und Unsicher­heit hin­sichtlich eventueller Gesund­heits­ge­fahren durch die sehr nahen Hochspan­nungsleitun­gen, Tak­tverdich­tun­gen und den möglichen Güterverkehr.

Auch wenn wir Verbesserun­gen im ÖPNV grund­sät­zlich für richtig und wichtig hal­ten, sind für uns Betrof­fene der weit­ere Fort­gang des „Pro­jek­ts S21“ und mögliche Alter­na­tiv­vari­anten sehr entschei­dende Zukun­fts­fra­gen. Deshalb möcht­en wir Sie um schriftliche Beant­wor­tung einiger Fra­gen zu dem The­ma bitten.

1. Wie ste­ht die/stehen die [Parteiname] ganz all­ge­mein zur geplanten Elek­tri­fizierung mit­tels Ober­leitun­gen und dem voll­ständi­gen zwei­gleisi­gen Aus­bau der AKN-Lin­ie „A1“ zur S‑Bahn-Lin­ie „S21“?

2. Welche Möglichkeit­en und/oder Alter­na­tiv­en sieht die/sehen die [Parteiname] im Hin­blick auf die gesund­heitlichen Sor­gen (Lärm & Elek­tri­fizierung) der Bah­nan­lieger und zahlre­ichen Grund­stücks­be­trof­fen­heit­en ent­lang der gesamten Strecke (im Kreis Sege­berg: Eller­au und Henstedt-Ulzburg)?

3. Wie ste­ht die/stehen die [Parteiname] dazu, dass im Rah­men des Plan­fest­stel­lungsver­fahrens Alter­na­tiv­en zur Ober­leitung, wie der Akku­be­trieb, nicht geprüft wur­den? Welche Möglichkeit­en sehen Sie, diese Prü­fung nachzuholen?

4. In welch­er Form wird/werden sich die [Parteiname] im Sege­berg­er Kreistag dafür ein­set­zen, damit der ÖPNV eine ökonomisch und ökol­o­gisch sin­nvolle Opti­mierung erfährt, die nach Möglichkeit alle Inter­essen Betrof­fen­er (Bah­n­fahrer wie Bah­nan­lieger) berücksichtigt?

Über eine Rück­mel­dung bis zum 30.04.2018 wür­den wir uns sehr freuen.

Wir haben alle für den Sege­berg­er Kreistag kan­di­dieren­den Parteien und Wäh­lervere­ini­gun­gen mit den iden­tis­chen Fra­gen kon­tak­tiert und beab­sichti­gen das Ergeb­nis gegenüber unseren Mit­gliedern zu kom­mu­nizieren und auf der Home­page der Bürg­erini­tia­tive Bahn­straße zu veröffentlichen.

Vie­len Dank vor­ab für Ihre Mühe.

Mit fre­undlichen Grüßen
Bürg­erini­tia­tive Bahnstraße

Die Antworten, die wir erhiel­ten, waren vom Inhalt und Umfang sehr unterschiedlich.

Zunächst erhiel­ten wir ein Schreiben der “Freien Wäh­ler”. Man spricht sich zwar für ein “leis­tungs­fähiges und kostengün­stiges Ange­bot an öffentlichen Verkehrsmit­teln” aus. Aber weit­er heißt es: “Das Ange­bot der AKN auf der Strecke zwis­chen Kaltenkirchen und Ham­burg (A 1) ist zeit­gemäß und grund­sät­zlich leis­tungs­fähig. Das Pro­jekt ein­er S‑Bahn auf gle­ich­er Strecke überzeugt nicht, da der Effekt mit ein­er Fahrzeitverkürzung von 5 Minuten auf der Gesamt­strecke die Investi­tio­nen nicht recht­fer­tigt und die von Ihnen beschriebe­nen neg­a­tiv­en Fol­gen nicht aufwiegt.”

thumbnail of Wahlanfrage Freie WählerDie voll­ständi­ge Antwort der Freien Wähler

Kurz darauf erhiel­ten wir auch ein Schreiben der “Wäh­lerini­tia­tive-Sege­berg” kurz: “Wi-Se”. Inhaltlich wird darin gar nicht auf das Pro­jekt S21 einge­gan­gen, auch wenn man sich ern­sthaft für das The­ma zu inter­essieren scheint, da man sich nach unser­er Anfrage “sehr inten­siv über den Stand des Plan­fest­stel­lungsver­fahren sowie die Möglichkeit­en von alter­na­tiv­en, tech­nis­chen Lösun­gen informiert” habe. Auf den ersten Blick war dies eine sehr ent­täuschende Antwort. Bei genauer­er Betra­ch­tung war das aber eine über­aus ehrliche Herange­hensweise an unsere Anfrage. Denn es wird sehr aus­führlich beschrieben, warum der Kreistag hier keine Mit­sprachrecht hat und an wen wir uns stattdessen wen­den können.

thumbnail of Wahlanfrage Wi-SeDie voll­ständi­ge Antwort der Wäh­lerini­tia­tive Kreis Sege­berg (Wi-Se)

Außer­dem erhiel­ten wir noch eine recht kurze Antwort der SPD, die eben­falls ehrlich antwortet, dass man als Kreis kein Mit­spracherecht hat. Nicht jedoch ohne nochmal darauf hinzuweisen, dass man ein­er Elek­tri­fizierung grund­sät­zlich pos­i­tiv gegenüber­ste­ht, man aber inhaltlich zum The­ma und zu Alter­na­tiv­en nichts weit­er sagen kann.

thumbnail of Wahlanfrage SPDDie voll­ständi­ge Antwort der SPD

Am erbete­nen Rück­melde­tag beka­men wir dann die Antwort der AFD, in der der Eller­auer Gemein­de­v­ertreter Heiko Ever­mann meist seine per­sön­liche Sicht der Dinge schildert. Grundtenor ist jedoch: “Die AfD im Kreis Sege­berg set­zt sich für den Aus­bau der AKN-Strecke zur S21 ein. Dies ist Teil unseres Kom­mu­nal­wahl­pro­gramms. Wir sehen in diesem Aus­bau eine deut­liche Verbesserung des ÖPNV im Achsen­raum.” Wed­er eine Elek­tri­fizierung mit­tels Akku-Tech­nik, noch eine Ein­gleisigkeit auf dem Teil­stück zwis­chen Eller­au und Tanne­neck halte man für sinnvoll.

thumbnail of Wahlanfrage AFDDie voll­ständi­ge Antwort der AFD

Am Tag nach der erbete­nen Rück­melde­frist erhiel­ten wir noch die Antwort der CDU. Die geplante Elek­tri­fizierung und voll­ständi­ge Zwei­gleisigkeit begrüßt die CDU sehr, schließlich sei dies ja bere­its 2011 so beschlossen wor­den. Zu möglichen Alter­na­tiv­en wird auf das laufende Plan­fest­stel­lungsver­fahren verwiesen.

thumbnail of Wahlanfrage CDUDie Voll­ständi­ge Antwort der CDU

Weit­ere aus­sagekräftige Antworten gab es von der FDP, den Grü­nen und den Linken…nämlich gar keine! Lässt dies den Schluss zu, dass diesen Parteien die Inter­essen betrof­fen­er Bürg­er des Kreis­es Sege­berg gle­ichgültig sind? Auch wenn wir nur eine Min­der­heit darstellen, kann man doch sich­er erwarten, dass einem zumin­d­est Gehör geschenkt wird und das The­ma wenig­stens eine kurze Rück­mel­dung wert ist. Wenn man es schon nicht schafft auf eine sach­liche Anfrage zu antworten, wie will man sich da um die Belange eines ganzen Kreis­es küm­mern kön­nen? Zugegeben: Der Kreis­poli­tik sind vielfach die Hände gebun­den und man kommt nicht sel­ten recht zahn­los zwis­chen Kom­mu­nal- und Lan­despoli­tik daher. Das ist sich­er ein Grund, weshalb die Kreis­poli­tik von den Bürg­ern vor Ort eher nur beiläu­fig wahrgenom­men wird. Wenn man sich jedoch keine Mühe gibt, für die Bürg­er im Kreis wenig­stens Ansprech­part­ner zu sein, muss man sich über ein Image als poli­tis­che Ran­der­schei­n­ung auch nicht wundern.

Den Parteien, die uns geant­wortet haben, möcht­en wir recht her­zlich danken. Auch wenn wir ver­schiedene Aus­sagen auf­grund der per­sön­lichen Betrof­fen­heit und des mit­tler­weile erwor­be­nen Hin­ter­grund­wis­sens nicht unbe­d­ingt teilen, möcht­en wir an dieser Stelle nicht im Detail auf einzelne Aus­sagen einge­hen. Auch wollen wir keine Wahlempfehlung für oder gegen eine Partei aussprechen. Vielmehr möcht­en wir mit diesem Beitrag alle Wäh­ler ermuntern, sich selb­st ein Bild zu machen. Wie auch immer Sie sich entschei­den: Bitte nutzen Sie Ihre Stimme und gehen Sie am 6. Mai wählen!

Startseite
Menü