Anfrage zur “frühen Öffentlichkeitsbeteiligung”

Viele Infor­ma­tio­nen zum The­ma “Aus­bau zur S21” erhält man nicht. Schon gar nicht von offizieller Seite.

Um genau solche Fälle zu ver­mei­den, hat der Geset­zge­ber 2013 beschlossen, dass die Öffentlichkeit unter gewis­sen Voraus­set­zun­gen bere­its vor Antrag­stel­lung mit ins Boot geholt wer­den soll.

Eben gin­gen daher Mails an die entsprechen­den Min­is­ter von Bund und Län­dern, die zuständi­gen Behör­den und den Vor­stand der AKN. Mit fol­gen­dem Inhalt:

Sehr geehrte/r Herr/Frau …,

2013 ver­ab­schiedete der Bun­destag das Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeits­beteili­gung und Vere­in­heitlichung von Plan­fest­stel­lungsver­fahren. Unter anderem wurde §25 des Ver­wal­tungsver­fahrens­ge­set­zes (VwVfG) um einen 3. Absatz ergänzt. Dieser lautet:

“Die Behörde wirkt darauf hin, dass der Träger bei der Pla­nung von Vorhaben, die nicht nur unwesentliche Auswirkun­gen auf die Belange ein­er größeren Zahl von Drit­ten haben kön­nen, die betrof­fene Öffentlichkeit frühzeit­ig über die Ziele des Vorhabens, die Mit­tel, es zu ver­wirk­lichen, und die voraus­sichtlichen Auswirkun­gen des Vorhabens unter­richtet (frühe Öffentlichkeits­beteili­gung). Die frühe Öffentlichkeits­beteili­gung soll möglichst bere­its vor Stel­lung eines Antrags stat­tfind­en. Der betrof­fe­nen Öffentlichkeit soll Gele­gen­heit zur Äußerung und zur Erörterung gegeben wer­den. Das Ergeb­nis der vor Antrag­stel­lung durchge­führten frühen Öffentlichkeits­beteili­gung soll der betrof­fe­nen Öffentlichkeit und der Behörde spätestens mit der Antrag­stel­lung, im Übri­gen unverzüglich mit­geteilt wer­den. […] Beteili­gungsrechte nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.“

Bei der geplanten Gleis­er­weiterung samt Elek­tri­fizierung auf der durch die AKN betriebe­nen Strecke A1 von Kaltenkirchen nach Ham­burg-Eidel­st­edt sind unseres Eracht­ens die im VwVfG §25 (3) genan­nten Voraus­set­zun­gen für eine frühe Öffentlichkeits­beteili­gung erfüllt.

Ent­lang der gesamten Strecke wer­den viele Bürg­er aus Ham­burg, Bön­ning­st­edt, Hasloh, Quick­born, Eller­au, Hen­st­edt-Ulzburg und Kaltenkirchen die Auswirkun­gen der geplanten Tak­tverdich­tung, in Form von mehr Bahn­lärm, zu spüren bekom­men. Speziell im Streck­en­ab­schnitt zwis­chen Eller­au und Tanne­neck dro­ht über 30 Parteien die Enteig­nung ihrer Grund­stücke auf­grund des geplanten zwei­gleisi­gen Aus­baus. Mit der höhen­gle­ichen Kreuzung im Bere­ich Bahnstrasse/Berliner Damm, an der Orts­gren­ze Ellerau/Quickborn, ist zudem noch mit mas­siv­en Ein­schränkun­gen im Straßen­verkehr zu rechnen.

Soweit wir wis­sen, sind die Län­der Schleswig-Hol­stein und Ham­burg sowie die AKN derzeit mit der Pla­nung des Vorhabens betraut. Daher bit­ten wir Sie, den Wun­sch nach ein­er frühen Öffentlichkeits­beteili­gung zu respek­tieren und entsprechende Maß­nah­men zu ergreifen.

Ihre Antwort wür­den wir gerne auf unser­er Home­page unter www.bi-bahnstrasse.de veröf­fentlichen. Sofern Sie dies nicht wün­schen, bit­ten wir um kurze Information.

Mit fre­undlichen Grüßen

Die Bürg­erini­tia­tive Bahnstrasse

 

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