Anfrage zur “frühen Öffentlichkeitsbeteiligung”

Viele Infor­ma­tio­nen zum The­ma “Aus­bau zur S21” erhält man nicht. Schon gar nicht von offizieller Seite.

Um genau solche Fälle zu ver­mei­den, hat der Geset­zge­ber 2013 beschlossen, dass die Öffentlichkeit unter gewis­sen Voraus­set­zun­gen bere­its vor Antrag­stel­lung mit ins Boot geholt wer­den soll.

Eben gin­gen daher Mails an die entsprechen­den Min­is­ter von Bund und Län­dern, die zuständi­gen Behör­den und den Vor­stand der AKN. Mit fol­gen­dem Inhalt:

Sehr geehrte/r Herr/Frau …,

2013 ver­ab­schiedete der Bun­destag das Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeits­beteili­gung und Vere­in­heitlichung von Plan­fest­stel­lungsver­fahren. Unter anderem wurde §25 des Ver­wal­tungsver­fahrens­ge­set­zes (VwVfG) um einen 3. Absatz ergänzt. Dieser lautet:

“Die Behörde wirkt darauf hin, dass der Träger bei der Pla­nung von Vorhaben, die nicht nur unwesentliche Auswirkun­gen auf die Belange ein­er größeren Zahl von Drit­ten haben kön­nen, die betrof­fene Öffentlichkeit frühzeit­ig über die Ziele des Vorhabens, die Mit­tel, es zu ver­wirk­lichen, und die voraus­sichtlichen Auswirkun­gen des Vorhabens unter­richtet (frühe Öffentlichkeits­beteili­gung). Die frühe Öffentlichkeits­beteili­gung soll möglichst bere­its vor Stel­lung eines Antrags stat­tfind­en. Der betrof­fe­nen Öffentlichkeit soll Gele­gen­heit zur Äußerung und zur Erörterung gegeben wer­den. Das Ergeb­nis der vor Antrag­stel­lung durchge­führten frühen Öffentlichkeits­beteili­gung soll der betrof­fe­nen Öffentlichkeit und der Behörde spätestens mit der Antrag­stel­lung, im Übri­gen unverzüglich mit­geteilt wer­den. […] Beteili­gungsrechte nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.“

Bei der geplanten Gleis­er­weiterung samt Elek­tri­fizierung auf der durch die AKN betriebe­nen Strecke A1 von Kaltenkirchen nach Ham­burg-Eidel­st­edt sind unseres Eracht­ens die im VwVfG §25 (3) genan­nten Voraus­set­zun­gen für eine frühe Öffentlichkeits­beteili­gung erfüllt.

Ent­lang der gesamten Strecke wer­den viele Bürg­er aus Ham­burg, Bön­ning­st­edt, Hasloh, Quick­born, Eller­au, Hen­st­edt-Ulzburg und Kaltenkirchen die Auswirkun­gen der geplanten Tak­tverdich­tung, in Form von mehr Bahn­lärm, zu spüren bekom­men. Speziell im Streck­en­ab­schnitt zwis­chen Eller­au und Tanne­neck dro­ht über 30 Parteien die Enteig­nung ihrer Grund­stücke auf­grund des geplanten zwei­gleisi­gen Aus­baus. Mit der höhen­gle­ichen Kreuzung im Bere­ich Bahnstrasse/Berliner Damm, an der Orts­gren­ze Ellerau/Quickborn, ist zudem noch mit mas­siv­en Ein­schränkun­gen im Straßen­verkehr zu rechnen.

Soweit wir wis­sen, sind die Län­der Schleswig-Hol­stein und Ham­burg sowie die AKN derzeit mit der Pla­nung des Vorhabens betraut. Daher bit­ten wir Sie, den Wun­sch nach ein­er frühen Öffentlichkeits­beteili­gung zu respek­tieren und entsprechende Maß­nah­men zu ergreifen.

Ihre Antwort wür­den wir gerne auf unser­er Home­page unter www.bi-bahnstrasse.de veröf­fentlichen. Sofern Sie dies nicht wün­schen, bit­ten wir um kurze Information.

Mit fre­undlichen Grüßen

Die Bürg­erini­tia­tive Bahnstrasse

 

5 Gedanken zu „Anfrage zur “frühen Öffentlichkeitsbeteiligung”“

  1. Ich ver­ste­he nicht, wie man 80 — 100 Mil­lio­nen aus­geben kann um 5 Minuten einzus­paren und in Glück­stadt muss man stun­den­lang auf die Fähre warten…

  2. 1978 /79 sucht­en meine und ich ein Grund­stück. Durch eine Anzeige besichti­gen wir ein
    Grund­stück in der Strasse Ham­burg­er Weg. Es war eine Hintergrundbebauung.
    Ich habe mich mit der Eller­auer Ver­wal­tung in Verbindung geset­zt und ich erhielt sofort
    den Hin­weis dass die Bahn einen Streifen von 7 mtr. Nutzungsrecht hat. Diese Eintragung
    beste­ht, wenn ich mich recht erin­nere seit der Naz­izeit. Ich habe sofort Abstand genommen
    und es dem Verkäufer mit­geteilt. Der Verkäufer bestätigte es mit (damals schon) meinte aber das daraus wohl nichts wird. Es han­delt sich nicht um die Fahrzeitverkürzung sondern
    schon der Kom­fort nicht am zugi­gen Eider­st­edter Bahn­hof ste­hen zu müssen sondern
    man bis zum Damm­tor­bahn­hof fahren um z.B. in die Staat­sop­er zu kom­men. Denken auch
    an die behin­derten Men­schen ? oder nur an sich selbst .
    H.braatz Ellerau

    • Sehr geehrter Herr Braatz,

      vie­len Dank für Ihren Kommentar. 

      Mir erschließt sich nicht, auf­grund welch­er unser­er Äußerun­gen Sie darauf schließen, dass wir nur an uns selb­st denken? Wenn Sie das konkretisieren wür­den, kön­nen wir uns gerne darüber unterhalten.
      Wir ver­suchen, stets sach­lich zu argu­men­tieren und alles möglichst aus ver­schiede­nen Blick­winkeln zu betra­cht­en. Polemik und Belei­di­gun­gen sind der Sache keines­falls förderlich.

      Mit fre­undlichen Grüßen
      Bürg­erini­tia­tive Bahnstrasse

  3. Hal­lo,
    ich habe 2007 gekauft, und es war kein Streifen mehr in der Flurkate vorhan­den. Es gab auch keine Vorkauf­s­rechte und Dien­ste, die für mein Grund­stück einge­tra­gen sind. Mein Grund­stück ist meins und das gren­zt genau bis an die AKN.

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